Unternehmen : Bahn bereitet Teilprivatisierung vor

Ein Auftrag aus der Politik steht noch aus, aber die Bahn bereitet schon Details ihrer teilweisen Privatisierung vor.

BerlinDie Deutsche Bahn bereitet offenbar die Teilprivatisierung weiter vor, obwohl sie noch keinen Auftrag aus der Politik hat. Nach Informationen des „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe) hat der Konzern bereits eine Firma gegründet, in der die zu privatisierende Transportsparte gebündelt werden kann. Das Unternehmen namens DB Mobility Logistics AG wurde nach Unterlagen, die dem Blatt vorliegen, bereits am 6. Februar ins Handelsregister eingetragen. Die Firma hieß ursprünglich Stinnes AG und war nicht mehr aktiv. 

Die Bahn soll nach Vorstellungen des Finanz- und des Verkehrsministeriums nach dem so genannten Holding-Modell teilprivatisiert werden. Dabei bleiben Konzern und Gleisnetz im Staatsbesitz, die Transportsparten werden in einer Unterholding gebündelt und zu maximal 49,9 Prozent verkauft. Eine endgültige Entscheidung der Politik gibt es aber noch nicht.

„Die DB Mobility Logistics AG ist im Deutsche-Bahn-Konzern als Führungsgesellschaft für alle Transport- und Logistikaktivitäten verantwortlich“, heißt es der Wirtschaftsauskunftei Creditreform zufolge zum Zweck des Unternehmens. Den Aufsichtsrat führt Bahn-Logistikchef Norbert Bensel, ihm zur Seite sitzen unter anderem Bahn-Finanzchef Diethelm Sack sowie Norbert Hansen, Vorsitzender der Gewerkschaft Transnet. Ein Konzernsprecher sagte, der Eintrag ins Handelsregister sei „ein rein formaljuristischer Vorgang. Damit wird im Hinblick auf eine mögliche Teilprivatisierung rein gar nichts präjudiziert“. Über die Teilprivatisierung entscheide allein der Eigentümer. „Im Übrigen folgt die Ablösung des bisherigen Firmennamens Stinnes AG den Vorgaben einer seit mehreren Jahren praktizierten Veränderung im Markenportfolio der DB AG."

Aus der Politik kam scharfe Kritik an dem Vorgehen. „Wir werden keine Aktionen akzeptieren, die bedeuten würden, dass das Parlament hier keine Rolle spielt“, sagte Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD. Man lege großen Wert auf eine „angemessene Rolle“ des Bundestags. Juso-Chefin Franziska Drohsel sagte dem „Tagesspiegel“, jede Vorfestlegung auf das Holding-Modell sei „völlig  inakzeptabel“. Dies dürfe es weder in der Fraktion, noch in der Regierung oder bei der Bahn geben. Das Modell widerspreche dem Beschluss des Hamburger SPD-Parteitags. Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, erklärte, es sei „dreist, so zu tun, als sei alles offen, und hinter den Kulissen werden die Voraussetzungen geschaffen. Obwohl die Regierung dementiert, werden hier offenbar Nägel mit Köpfen gemacht.“ Es gelte noch immer das Primat der Politik. „Eine solche Entscheidung steht der Bahn nicht zu.“

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