• Unternehmen dürfen Kammern nicht verlassen SPD-Rechte abgeblitzt / Regierung, Parteiführung und Opposition wollen Zwangsmitgliedschaft erhalten

Wirtschaft : Unternehmen dürfen Kammern nicht verlassen SPD-Rechte abgeblitzt / Regierung, Parteiführung und Opposition wollen Zwangsmitgliedschaft erhalten

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Berlin Der konservative Flügel der SPD ist mit seinem Vorstoß, die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern aufzuheben, bei der Bundesregierung ebenso abgeblitzt wie bei der Parteiführung und der Opposition. „Eine Aufhebung wird es nicht geben“, ließ Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Montag durch seine Sprecherin mitteilen. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter erklärte, es gebe in der SPD „keine Bestrebungen, die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern aufzukündigen“.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Arbeit, Rainer Wendt (SPD), bezeichnete sich als „Anhänger der IHK-Zwangsmitgliedschaft“. Die Kammern hätten staatliche Aufgaben übernommen und müssten dafür eine verlässliche Finanzierung haben. „Ich halte nichts davon, das bestehende System zu ändern“, sagte Wendt dem Tagesspiegel. Die SPD-Fraktion werde einer Abschaffung der Beitragspflicht auf absehbare Zeit nicht zustimmen.

Ronald Pofalla, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion, warf der SPD vor, mit der Debatte erneut die Wirtschaft zu verunsichern. „Anstatt die Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze zu schaffen, zerschlägt Rot-Grün weiteres Vertrauen in den Betrieben“, sagte Pofalla dem Tagesspiegel. Die fehlende Einigkeit zwischen Bundesregierung und SPD-Fraktion zeige ein „unerträgliches und unkoordiniertes Durcheinander“.

Johannes Kahrs, Sprecher des Seeheimer Kreises konservativer SPD-Bundestagsabgeordneter, sagte dem Tagesspiegel, man suche weiter die Zustimmung der Fraktion. Vor der Sommerpause solle es eine Anhörung geben. Der Seeheimer Kreis will die Kammern in private Vereine überführen, die keine Zwangsbeiträge, sondern nur noch Gebühren für erbrachte Dienstleistungen erheben sollen. Damit würden vor allem kleine und mittelständische Unternehmen entlastet. „Das Zwangssystem der Kammern passt nicht mehr in unsere Zeit“, sagte Kahrs. „Schließlich gibt es für Gewerkschaften auch keine Zwangsmitgliedschaft.“

Die Regierungsmehrheit könnte die Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft im Bundestag durchsetzen, der Umwandlung in Vereine hingegen müsste der unionsdominierte Bundesrat zustimmen.

Der Berliner IHK-Chef Eric Schweitzer sagte dem Tagesspiegel, pro Jahr bearbeite seine Kammer 120 000 Anfragen von Betrieben und nehme mit Hilfe von Ehrenamtlichen rund 30 000 Prüfungen im Ausbildungsbereich ab. „Ob der Staat alle diese Aufgaben in der bisherigen Qualität erfüllen könnte, bleibt mehr als fraglich. Nur eines ist sicher, in jedem Fall würden die Kosten steigen.“ Ohnehin verträten die Kammern vor allem kleine und mittlere Firmen, finanzierten sich aber überwiegend durch die großen.

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