Wirtschaft : Unternehmen finanzieren die Entlastung mit

dpa

Gewerbesteuerreform sieht Neuregelungen bei Rückstellungen, Abfindungen und Verlusten vordpa

Die Gewerbesteuerreform gilt mit den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses als sicher.Im einzelnen ist vorgesehen: Die Gewerbekapitalsteuer wird zum 1.Januar 1998 in ganz Deutschland abgeschafft, in den neuen Ländern wird sie auch 1997 wie in den Vorjahren nicht erhoben.Die ostdeutschen Gemeinden erhalten 1997 und 1998 einen Ausgleich von 500 Mill.DM dafür, daß sie jetzt noch auf Einnahmen aus dieser Steuer verzichten müssen. Die Gemeinden werden mit 2,2 Prozent an der Umsatzsteuer beteiligt.Die Bundesregierung wollte nur 2,1 Prozent zugestehen, die SPD hatte wie die Kommunen 2,3 Prozent verlangt. Härtefonds: Die Länder können von der Umsatzsteuersumme, die jeweils auf ihre Gemeinden zusammen entfällt, bis zu 20 Prozent an solche Kommunen zusätzlich verteilen, die wie Frankfurt (Main) durch den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer besonders betroffen sind.Die Länder haben in der Hand, ob und wie sie verteilen. Gewerbeertragsteuer: Zur Absicherung dieser verbleibenden Steuer auf den Gewerbeertrag oder gegebenenfalls später einer anderen Steuer wird das Grundgesetz geändert.In Artikel 28 wird den Gemeinden eine "wirtschaftskraftbezogene und mit Hebesatzrecht ausgestattete Steuerquelle" zugestanden.In Artikel 106 wird festgelegt, daß die Gemeinden obligatorisch an der Umsatzsteuer beteiligt werden und daß die Gewerbesteuer (bisher als "Realsteuer" ausgewiesen) verfassungsgemäß ist.Die Grundgesetzänderung, für die in Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist, und das einfache Gewerbesteuer-Änderungsgesetz sollen zusammen verabschiedet werden. Gegenfinanzierung: Der halbe Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (Paragraph 34 Einkommenssteuergesetz) aus Unternehmensverkäufen (betrifft auch Landwirte und Freiberufler) und Arbeitnehmer-Abfindungen, die nach dem 31.Juli 1997 anfallen, gilt nicht mehr bis 30 Mill.DM ­ oberhalb ist der volle Satz zu entrichten ­, sondern nur noch bis 15 Mill.DM und ab 2001 bis zehn Mill.DM.Steuerliche Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften (Währungsverluste oder Verluste aus Geschäftsabschlüssen) werden für Wirtschaftsjahre, die über Ende 1996 hinaus reichen, abgeschafft.Bisher gebildete Rückstellungen sind noch 1997 mit 25 Prozent und in den folgenden fünf Jahren mit jeweils 15 Prozent aufzulösen.Die dabei anfallenden Gewinne erhöhen die Steuerabgaben. Verluste: Mißbräuchliche Gestaltungen bei der steuerlichen Verwendung von Verlusten werden ab 1997 ausgeschlossen.Dies betrifft insbesondere den sogenannten Mantelkauf bankrotter Unternehmen oder Firmenumwandlungen. Gewerbesteuerumlage: Die Gemeinden müssen ihre Umlagen zugunsten der Länder um sieben Punkte erhöhen und ab 2001 um sechs Punkte.

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