Wirtschaft : Unternehmen hat ernsthafte wirtschaftliche Probleme

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Wegen fehlender Finanzen werden Reparaturen aufgeschoben, es drohen Verspätungen. Die Bundesregierung sieht für weitere Zuschüsse allerdings "keine Möglichkeit".chi

Auf die Hiobsbotschaften aus seinem Unternehmen reagiert Bahnvorstand Hartmut Mehdorn inzwischen unwirsch: "Ärgerlich" sei es, "dass interne Papiere an die Presse weitergeleitet werden." Ausgerechnet bei einer Podiumsdiskussion der Gewerkschaft der Eisenbahner über die Infrastruktur der Bahn - "Auslaufmodell oder Verkehrsnetz der Zukunft?" -, hatte ihn am Freitag eine Vorabmeldung des Magazins "Focus" überrascht: In einem internen Bericht an den Konzernvorstand, den das Magazin erhalten hatte, warnte der so genannte Lenkungskreis Qualitätsmanagement Fahrbetrieb Anfang April vor einem "Wegbrechen der Infrastruktur" und einer "nie dagewesenen Beeinträchtigung" des Schienenverkehrs. Auf wichtigen Zubringerstrecken wie etwa Nürnberg-München sei das Netz so marode, dass schon demnächst Langsamfahren verordnet werden müsse, Verspätungen drohten. Wegen fehlender Finanzmittel, klagten die Planer, müssten "fast täglich dringend notwendige Baumaßnahmen abgesagt werden".

Der Grund: Wegen des Streits mit der Bahn über deren Eigenbeitrag hatte das Bundesfinanzministeriums die Mittel gesperrt. Das Problem ist inzwischen gelöst: Auf Anweisung des Vorstands, verlautete aus der Pressestelle der Bahn, seien die Mittel um "einige hundert Millionen" aufgestockt worden, insgesamt stünden nun für Instandsetzungsarbeiten 570 Millionen zur Verfügung, zusammen mit den Bundesmitteln rund 1,9 Milliarden Mark.

Beseitigt ist der Engpass damit nicht. "Eine Gratwanderung" nannte Mehdorn die Aufgabe, Streckensanierung und Neubau voranzutreiben, während gleichzeitig "ernsthafte wirtschaftliche Probleme" zu lösen seien. Eine Verstaatlichung des Netzes lehnt er dennoch strikt ab. "Rad und Schiene sind eine Einheit", sagt er, das sei bei allen wirtschaftlich erfolgreichen Bahnunternehmen so. Mehdorn will stattdessen das 38 000-Kilometer-Netz der Bahn "kritisch überprüfen". Bei nicht kostendeckend betriebenen Strecken könnte die Kooperation mit regionalen Betreibern, die effizienter arbeiten als der Konzern Bahn, eine Möglichkeit sein, die Strecke zu erhalten. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" liegt der Kostendeckungsgrad bei einem Zehntel des Netzes zum Teil unter 40 Prozent.

Gewerkschaft, Umweltschützer und der Koalitionspartner von Bündnis90/Die Grünen fordern deshalb auch mehr Engagement des Bundes. Die Mittel für Investitionen in die Schiene seien seit der Bahnreform 1994 von 10 auf 6,7 Milliarden Mark jährlich zurückgefahren worden, kritisierte Gewerkschaftschef Norbert Hansen. Die Trassenkosten der Bahn müssten bezuschusst werden, wie in anderen europäischen Staaten, schlägt er vor. Mehr Geld könnte durch eine Erhöhung der geplanten Lkw-Maut auf 40 Pfennig je Kilometer mobilisiert werden. Bündnis90/Die Grünen fordern Zuschüsse statt Darlehen für die Sanierung der Nebenstrecken und eine Entlastung der Bahn bei Mineralöl- und Mehrwertsteuer. Im Bundesverkehrsministerium erteilt man all dem eine Absage: Für eine weitere Aufstockung der Mittel gebe es "keine Möglichkeit", so Staatssekretärin Elke Ferner.

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