Unternehmenssteuerreform : In der Union formiert sich Widerstand

Mehrere Unions-geführte Bundesländer und die CSU stellen einen Eckpunkt der Unternehmensteuerreform in Frage. Die Finanzierung der Reform sei "ökonomischer Unsinn".

Berlin - Nach einem Vorabbericht der "Süddeutschen Zeitung" sträuben sie sich dagegen, die Steuerlast für Kapitalgesellschaften wie vereinbart von derzeit 38,7 Prozent auf 29 Prozent zu senken, weil sie die geplante Finanzierung der Reform für falsch halten. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) sagte der Zeitung: "Man sollte mit der Gesamtbelastung besser ein bisschen höher bleiben, anstatt ökonomischen Unsinn zu machen".

Die geplante Senkung auf 29 Prozent sei für die rational denkende Wirtschaft kein Argument, wenn im Gegenzug ökonomisch Unsinniges in das neue Unternehmensteuerrecht eingebaut werde, sagte Linssen. Stattdessen reiche es aus, die Gesamtbelastung auf knapp über 30 Prozent abzusenken. Insbesondere die Körperschaftsteuer, der wichtigste Teil der Unternehmenssteuern, dürfe nicht zu einer Bagatellsteuer verkommen. "Ich glaube, dass meine Haltung zunehmend Unterstützer gewinnt", sagte Linssen. In Bayern und Niedersachsen gibt es dem Blatt zufolge ähnliche Bedenken. Zurückhaltend werden die Aussichten auf einen schnellen Erfolg der Unternehmensteuerreform demnach in Baden-Württemberg beurteilt.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, warnte in der Zeitung davor, eine Senkung der Unternehmensteuer wie geplant über die Besteuerung von Kreditzinsen zu finanzieren. Damit werde jeder kaufmännische Anstand außer Kraft gesetzt. "Dann wäre es noch der ehrlichere und transparentere Weg, den Unternehmen gleich einen Steuervollstrecker ins Haus zu schicken und aus der Bürokasse das Geld klauen zu lassen", sagte Ramsauer. Wenn es keine andere Form der Gegenfinanzierung gebe, müsse die Steuersenkung geringer ausfallen. "Man kann immer nur so viel netto entlasten, wie man auf anständige Weise gegenfinanzieren kann", sagte der CSU-Politiker.

Auch in der CDU gebe es offenbar Überlegungen, dass der Steuersatz für Kapitalgesellschaften am Ende nur auf 31 oder 32 Prozent sinken könnte und nicht auf 29 Prozent, wie noch im Sommer beschlossen, schrieb das Blatt. In der SPD-Bundestagsfraktion werde auch ein Scheitern der gesamten Reform für möglich gehalten. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, habe sich dagegen vom Gelingen der Reform überzeugt gezeigt. Sollte der Steuersatz nicht allerdings nur auf 33 Prozent sinken, verfehle die Reform ihre Signalwirkung, warnte Bernhardt. (tso/ddp)

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