Unternehmensteuerreform : Union und SPD kommen sich näher

Bei der Diskussion um die Unternehmensteuerreform zeichnet sich eine Einigung ab. Während die CDU die Gewerbesteuer gerne abschaffen würde, möchte die SPD eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

Berlin - Eine Mehrheit in der Regierungs-Arbeitsgruppe lehne die bisher geplante Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer ab, berichtet das "Handelsblatt". "Die Berechnung der Körperschaftsteuer soll nicht durch eine Berücksichtigung von Zinskosten und Finanzierungsanteilen von Leasingraten, Pachten und Mieten erweitert werden", zitierte das Blatt ein Mitglied der Verhandlungsrunde. Stattdessen favorisiere die Arbeitsgruppe eine "Verschärfung der Gesellschafter-Fremdfinanzierung" in der Körperschaftsteuer, hieß es. Die Gewerbesteuer solle zugleich um die Einführung einer dritten Grundsteuer und die Ausdehnung auf weitere Finanzierungsanteile verstetigt werden.

Die Ausdehnung der Gewerbesteuer auf weitere Finanzierungsanteile als Dauerschuldzinsen hatte dem Bericht zufolge ursprünglich vor allem bei der Union für Unmut gesorgt. Auf Dauer will die Union die Gewerbesteuer lieber abschaffen und durch eine kommunale Unternehmensteuer ersetzen, statt ihr Aufkommen zu vergrößern. Doch die Union habe Gesprächsbereitschaft in diesem Punkt signalisiert, hieß es in dem Bericht weiter.

Einen endgültigen Beschluss zur Reform der Unternehmensbesteuerung haben die Mitglieder der Arbeitsgruppe, die von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geleitet wird, dem Bericht zufolge noch nicht gefällt. Nach Möglichkeit solle auf dem nächsten Treffen am kommenden Montag eine Entscheidung getroffen werden. Zuvor warteten die Finanzexperten von Bund und Länder auf weitere Ergebnisse der so genannten technischen Arbeitsgruppe, die am Donnerstag über Detailfragen der Unternehmensteuerreform wie die Auswirkungen auf das Kirchensteueraufkommen berät. (tso/AFP)

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