Wirtschaft : Unternehmer sehen Licht

Aber keine wesentlichen Impulse für den Arbeitsmarkt

BERLIN (dpa).Die Vereinigung der Unternehmerverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) hat an die Politiker in Berlin und Brandenburg appelliert, im kommenden Jahr stärker an einem Strang zu ziehen."Strittige Themen sollten ähnlich kooperativ wie die Ausgleichsfrage für Brandenburger Schüler gelöst werden", mahnte UVB-Hauptgeschäftsführer Hartmann Kleiner in einer Erklärung an die Presse zum Jahreswechsel. In der Region sei der Abbau von Bürokratie und die Kürzung von Genehmigungsverfahren weiter dringend geboten.Kleiner forderte die Landesregierungen und Kommunen auf, ihre fiskalische Phantasie im kommenden Jahr zu zügeln.Als negative Beispiele 1997 nannte er die Überlegungen zur "Zweitwohnungssteuer" in Berlin und die Erhöhung der Gewerbesteuer in Frankfurt (Oder). Im wirtschaftlichen Bereich zeigten die Anstrengungen der Berliner und Brandenburger Unternehmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zunehmend Erfolge.Im regionalen Verarbeitenden Gewerbe gebe es erste Anzeichen einer wirtschaftlichen Erholung."Der Export wird auch für Berlin und Brandenburg zu einem wesentlichen Konjunkturmotor", sagte der UVB-Hauptgeschäftsführer. Die Umsätze des Verarbeitenden Gewerbes seien in den ersten drei Quartalen 1997 im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent gestiegen.Die wirtschaftliche Entwicklung reiche jedoch noch immer nicht aus, um dem Arbeitsmarkt wesentliche Impulse zu geben. Im Dienstleistungsgewerbe habe das Wachstum in diesem Jahr angehalten, sagte Kleiner.Einen wesentlichen Beitrag dazu habe die Entwicklung Berlins zu einem Kommunikations- und Technologiezentrum beigetragen.Auch vom bevorstehenden Regierungsumzug seien Impulse ausgegangen.Große Sorge bereite dem Unternehmerverband die sinkende Baunachfrage mit ihren Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. In diesem Jahr hätten sich die fast ausschließlich moderaten Tarifabschlüsse und steigenden Exporte positiv auf die Konjunktur ausgewirkt.Wichtig sei in dieser Situation eine durchgreifende Reform des Steuersystems sowie der sozialen Sicherungssysteme.Die Blockade auf Bundesebene wirke sich auch in dieser Region nachteilig aus.Deshalb sollten beide Landesregierungen ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat nach den wirtschaftlichen Notwendigkeiten richten und parteipolitisches Taktieren vermeiden, lautet die Forderung.

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