Wirtschaft : Unternehmer sorgen sich um die Region

UVB legt Koordinierungsrat Aufgabenkatalog vor Berlin (mo).Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) sind in hohem Maße darüber besorgt, daß die Chancen im Rahmen des Koordinierungsrates der beiden Länder zügig zu einheitlichen Rahmenbedingungen für die gemeinsame Wirtschaftsregion zu kommen nicht hinreichend genutzt werden.Von einem am Dienstag vorgelegten Forderungskatalog, der 50 Punkte zur Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik beinhaltet, verspricht sich der UVB eine Belebung der Diskussion im Vorfeld der ersten Sitzung des Koordinierungsrates.Der Rat, dem der Regierende Diepgen und Ministerpräsident Stolpe, die Kanzeleichefs und - paritätisch - die wichtigsten Senatoren und Minister beider Länder angehören, ist ein politisches Gremium, das zwar keine Beschlüse fassen kann, wohl aber Empfehlungen mit Richtliniencharakter geben kann.Nach Abschluß der Konstituierung am 20.November in Potsdam soll die erste Sitzung am 17.Dezember im Jagdschloß Glienicke stattfinden.Der Koordinierungsrat wird die Arbeit der gemeinsamen Landesplanungskonferenz, die Beschlüsse fassen kann und bisher zweimal getagt hat, gewissermaßen ergänzen. Man habe große Sorge, so UVB-Präsident Erich Gerard, daß man wieder hinter die Erfolge der Kooperation vor der Volksabstimmung zurückfalle.Die Bekenntnisse zu einer engen Zusammenarbeit dürften nicht zur Leerformel werden.Außerdem schade das dauernde öffentliche Streiten - wie etwa in der Frage, inwieweit Brandenburger Berufsschüler und Schüler in Berlin zur Kasse gebeten werden dürfen - dem Gesamteindruck der Region.Dringender Abstimmungsbedarf bestehe nicht nur im Bereich der Schulen, Hochschulen und Krankenhäuser.Als Beispiel von krassen Fehlentwicklungen nannte der Verbandspräsident, der aus dem Hause Siemens kommt und dem die Leitung des Berlin Büros obliegt, auch die unzureichende Abstimmungen bei der Verkehrsplanung.So würden die Brandenburger Ausbauplanungen der Bundesstraßen B 96 und B 101 südlich von Berlin innerhalb der Stadtgrenze nicht weitergeführt.Auch der Ausbau der Havel müsse vorangetrieben werden.Dabei sollte der Projektnutzen durch einseitige Vorschläge aus Brandenburg nicht unnötig eingeschränkt werden.Im weiteren stehe eine Abstimmung zwischen der S-und der Regionalbahn noch immer aus.Klarheit, so Gerard, müsse ebenso hinsichtlich der Ila-Finanzierung geschaffen werden.Bislang trägt Brandenburg mit 9,5 Mill.DM die Hauptlast, während Berlin und der Bund mit jeweils einer Million an der Finanzierung beteiligt sind. Als besonderes Problem wird die Rückforderung von Fördergeldern angesehen.In Einzelfällen seien Investoren, die Fördergelder in Anspruch genommen haben, aber danach ins jeweils benachbarte Land, Berlin bzw.Brandenburg, umgezogen sind, mit entsprechenden Forderungen der jeweiligen Regierungsstellen konfrontiert worden.Auch die zur britischen BICC Cable gehörende KWO Kabel GmbH, die zur Erhaltung der Standorte Köpenick und Oberschöneweide das Werk im brandenburgischen Schönow schloß, hatte von Potsdam zuvor über vier Millionen Fördermittel erhalten.Der UVB vermißt grundsätzlich den "flexiblen Einsatz der Fördermittel" und schlägt daher die Einrichtung einer länderübergreifende Verrechnungsstelle vor.

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