Wirtschaft: Untersagung: Cobra darf Stimmrechte nicht ausüben

Die Commerzbank, die gegenwärtig mit der Dresdner Bank über eine Zusammenarbeit spricht, kann ihre Strategieentscheidungen künftig ohne Einmischung des Großaktionärs Cobra fällen. Das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen (BAKred) untersagte der Investorengruppe überraschend, ihre Stimmrechte auszuüben, wie eine BAKred-Sprecherin am Montag in Berlin bestätigte. Die Stimmrechtsausübung will das Bundesaufsichtsamt nach Angaben der Commerzbank auf einen noch zu bestellenden Treuhänder übertragen.

Das Aufsichtsamt wollte am Montag die Untersagung nicht begründen und berief sich dabei auf seine Schweigepflicht. Der Bescheid sei bereits am Freitag erlassen worden. Die Untersagung sei sofort vollziehbar. Cobra könne gegen den Bescheid Rechtsmittel einlegen.

Das Amt prüft die Zuverlässigkeit

Das Bundesaufsichtsamt ist grundsätzlich verpflichtet, die Zuverlässigkeit von Anteilseignern an Finanzinstituten zu überprüfen. Gründe für eine Untersagung können sein, dass das Aufsichtsamt eine der Personen nicht für zuverlässig hält oder dass der Beteiligungserwerb nicht im Interesse "einer soliden und umsichtigen Führung des Instituts" ist.

Wurde der Erwerb bereits während der Prüfungsphase vollzogen, kann das Bundesaufsichtsamt die Ausübung der Stimmrechte untersagen. Zudem muss das Amt zustimmen, wenn der Erwerber ein Optionsrecht ausübt und Aktien erwirbt. Das Bundesaufsichtsamt muss Beteiligungen an Finanzinstituten prüfen, sobald diese zehn Prozent überschreiten. Cobra verfügt via Aktienoptionen über 17 Prozent der Stimmrechte am Commerzbank-Kapital. Die Sprecherin des Bundesaufsichtsamtes Kirstin Witt betonte, vergleichbare Fälle einer Stimmrechtsuntersagung seien äußerst selten. Bei der Prüfung muss in der Regel ein lückenloser Lebenslauf mit den bisherigen beruflichen Stationen vorgelegt werden.

Die Rechtsanwälte der Cobra hielten bereits Freitagnacht eine Vorabkopie des Bescheids der Berliner Bankenaufseher in Händen. Zu diesem Zeitpunkt seien die der Cobra von Commerzbank-Aktionären übertragenen Stimmrechte schon längst wieder an diese zurückgereicht worden, versicherte Cobra-Geschäftsführer Hansgeorg Hofmann. Er räumte zugleich ein, dass die ablehnende Entscheidung von Cobra erwartet worden sei. In den vergangenen zweieinhalb Monaten hat sich Cobra nach Darstellung Hofmanns in einem intensiven Dialog darum bemüht, die Argumente des BAKred zu entkräften. Dabei habe er den Eindruck gewonnen, das von den Banken "nachhaltiger Druck" auf die Aufsicht ausgeübt werde. Die Cobra wolle gegen die Entscheidung Rechtsmittel einlegen. Die Entscheidung stütze sich allein auf einen steuerrechtlichen Verstoß, den Hofmann "selbst angezeigt hat, der straffrei geblieben ist und mit seiner Funktion als Bankvorstand nichts zu tun hatte".

Die Nachricht löste an der Börse einen Kursrutsch der Commerzbank-Aktie aus. Die Anleger hielten es nun für weniger wahrscheinlich, dass Cobra einen (ausländischen) Käufer für seine Anteile finde, hieß es am Markt. Die Dresdner-Aktie stieg um 2,42 Prozent auf 46,16 Euro. Händler betonten mit Blick auf den möglicherweise notwendigen Verkauf der Cobra-Anteile, die Zukunft der Commerzbank sei nun wieder offen. Zu den Fusionsverhandlungen mit der Dresdner als drittgrößter Bank Deutschlands wurde betont, der Commerzbank-Partner gehe angesichts der bisher schwierigen Haltung von Cobra gestärkt in die nächsten Verhandlungsrunden.

Hofmann in Konflikt mit Finanzamt

Hofmann musste im November 1997 seinen Vorstandsposten bei der Dresdner Bank räumen. Hofmann hatte sich selbst angezeigt, Steuern in Millionenhöhe nicht abgeführt zu haben. Zwischen der Investorengruppe Cobra, hinter der vor allem die Geschäftsleute Klaus-Peter Scheidewind und Clemens Johannes Vedder mit der Firma Rebon BV stehen, und der Commerzbank-Führung war es zum offenen Konflikt über die künftige Strategie des Unternehmens gekommen. Während Commerzbank-Chef Martin Kohlhaussen Kooperationen auf nationaler Ebene und eher lose Bündnisse mit ausländischen Partnern anstrebt, dringt Cobra auf eine internationale Fusion. Hansgeorg Hofmann hatte sich in der Vergangenheit mehrfach gegen eine innerdeutsche Bankenlösung ausgesprochen und gedroht, Cobra könne jede Entscheidung auf einer Hauptversammlung blockieren.