Unterstützung : Von der Leyen besucht Karstadt im Wedding

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen besucht Karstadt und versichert den Mitarbeitern: Alles wird gut.

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Klasse Hose. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei Karstadt in der Müllerstraße, begleitet von Filialleiter Gerd Kooske, Betriebsrätin Monika Roloff und Verdi-Vize Monika Moenig-Raane. Die Ministerin und die Mitarbeiter hoffen auf den Investor Berggruen. Foto: Davids
Klasse Hose. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bei Karstadt in der Müllerstraße, begleitet von Filialleiter Gerd Kooske,...Foto: DAVIDS

Berlin - Die Ministerin kommt nicht zum Shoppen. Welches Regierungsmitglied käme auch schon auf die Idee, in Wedding Einkäufe zu erledigen. Aber die Gegend taugt vielleicht als Bühne. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kam am Freitag zu den Karstadt- Mitarbeitern ins Kaufhaus an der Müllerstraße, um eine fröhliche Botschaft zu verbreiten. Der Streit zwischen dem Investor und Karstadt-Käufer Nicolas Berggruen und dem Vermieterkonsortium Highstreet sei nahezu beendet, meinte die CDU-Politikerin nach einem Gespräch mit Betriebsräten der insolventen Warenhauskette.

„Die Probleme sind fast alle gelöst“, sagte von der Leyen. „Es besteht begründete Hoffnung, dass es zu einem guten Ende kommt.“ Es müssten nur noch technische Fragen innerhalb des Vermieterkonsortiums geklärt werden. Ganz auszuschließen sei ein Scheitern indes nicht, schränkte sie ein. Ein Sprecher von Highstreet betonte dann auch, mit reichlich Unverständnis über den Auftritt von der Leyens: „Wir sind sehr erstaunt, dass eine Person, die nicht an den Verhandlungen teilgenommen hat, über ein Ergebnis berichtet, dass es nicht gibt.“

Doch auch in Gewerkschaftskreisen ist man guter Dinge: Das komplizierte Gefüge des Highstreet-Konsortiums erfordere langwierige Abstimmungen, aber alles in allem seien die Highstreet-Vertreter mit den Berggruen-Vertretern in den vergangenen Tagen übereingekommen.

Der Investor Nicolas Berggruen hatte am 9. Juni einen Kaufvertrag für die insolvente Warenhauskette unterzeichnet – unter Vorbehalt. Berggruen fordert weitere Zugeständnisse von den Vermietern. Im Sanierungstarifvertrag hatte das Vermieterkonsortium Highstreet, dem 86 der 120 Karstadt-Häuser gehören, bereits Mietsenkungen von 160 Millionen Euro zugestimmt. Nachträglich bot Highstreet weitere Mietnachlässe von 230 Millionen über fünf Jahre an. Das ist Berggruen zu wenig. Seiner Meinung nach liegen die Mieten dann immer noch über Marktniveau. Gibt es keine Einigung, droht Karstadt mit 120 Warenhäusern und 25 000 Beschäftigten die Zerschlagung.

Highstreet gehört zu 51 Prozent der US-Investmentbank Goldman Sachs. Weitere Anteilseigner sind die Deutsche Bank und zwei italienische Investoren: Pirelli und der Warenhausbetreiber Borletti. Hinter den Banken stehen aber wiederum noch Dutzende Gläubiger mit unterschiedlichen Interessen. Das macht die Verhandlungen kompliziert.

Der Sprecher von Berggruen, Wolfgang Weber-Thedy, dämpfte daher von der Leyens Optimismus. „Es gibt gewisse positive Entwicklungen in den Verhandlungen, die von der Ministerin überinterpretiert wurden“, sagte Weber-Thedy dem Tagesspiegel. „Die Verhandlungen sind konstruktiv, das ist keine Frage, aber über einige Sachen hat man sich noch nicht geeinigt.“ Die Verabredungen mit dem Konsortium stünden unter dem Vorbehalt, dass die Gläubiger diesen formal zustimmen. „Das ist mehr als ein technisches Detail“, betonte Weber-Thedy. Ein Sprecher des Konsortiums äußerte sich ebenso vorsichtig: „Es gibt noch keine Einigung von unserer Seite.“

Karstadt-Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg hatte am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche an den Verhandlungen in London teilgenommen. „Görg hatte sich angeboten, die Gespräche zu moderieren“, sagte sein Sprecher Thomas Schulz. Doch einen neuen Stand, seit der notariellen Beurkundung des Kaufvertrags mit Berggruen, gebe es noch nicht. Im Prinzip müssen sich der Investor Berggruen und das Vermieterkonsortium Highstreet vor dem 16. Juli geeinigt haben. Dann prüft das Amtsgericht Essen, ob die Bedingungen aus dem Insolvenzplan erfüllt wurden.

An Ursula von der Leyen wird das nicht scheitern. Wie es im Umfeld des Falles Karstadt heißt, habe die Arbeitsministerin in den vergangenen Wochen und Monaten häufig telefoniert und Briefe geschrieben, um so Einfluss auf die Beteiligten zu nehmen. „Sie hat deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist zu akzeptieren, wenn Investmentbanken zulasten von Arbeitsplätzen Spielchen betreiben“, heißt es dazu bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Schließlich gehe es um rund 55 000 Arbeitsplätze hierzulande – zu den 25 000 bei Karstadt kämen weitere 30 000 bei Karstadt-Lieferanten.

Anlässlich des Besuches der Ministerin betonten die Karstadt-Betriebsräte ihre Präferenz für Berggruen. Der kosmopolitische Investor, Sohn des Kunstsammlers und Mäzens Heinz Berggruen, hatte sich im Verkaufsverfahren gegen Highstreet und einen weiteren Interessenten durchgesetzt. Anders als seine Mitbewerber hatte Berggruen immer betont, keine weiteren Opfer von der Karstadt-Belegschaft verlangen zu wollen. „Wir tun, was wir können, um über den Berg zu kommen und sind bereit für einen Neuanfang“, erklärten die Karstadt-Betriebsräte am Freitag. Gemeinsam mit der Bundesministerin wollte man ein Signal Richtung Highstreet und Berggruen setzen: „Einigt Euch endlich.“

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