Untersuchungsausschuss : Engagement für HRE wird geprüft

Heute ruft der Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Krise der Hypo Real Estate ins Leben. Geprüft werden soll, ob der Bundestag rechtzeitig und angemessen auf die Schieflage der Bank reagiert hat.

BerlinDas Gremium soll bis zur Bundestagswahl vor allem klären, ob das Bundesfinanzministerium und seine nachgeordneten Behörden zu den
Missständen bei dem Immobilienfinanzierer beigetragen oder diese verschärft haben. Die Frage ist, ab wann Steinbrück über die Liquiditätsprobleme der HRE informiert war. Klarheit will der Ausschuss auch darüber erhalten, welche Berichte der Börsenaufsicht BaFin und der Bundesbank es gab und wie das Finanzministerium darauf reagierte. Untersucht werden sollen auch mögliche Lücken bei der Aufsicht. Auf die Einsetzung des Ausschusses, der Zeugen vernehmen und Akten einsehen kann, hatten die drei Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne gemeinsam gedrungen.

Die HRE war im Herbst 2008 wegen der Welt-Finanzkrise in akute Refinanzierungsprobleme geraten und musste mehrfach in dramatischen Nachtsitzungen vor dem Zusammenbruch bewahrt werden. Das Institut wird 102 Milliarden Euro Garantien am Leben gehalten, die Hälfte davon kommt vom Bund, der Rest von anderen Banken. Zudem hält der Bund einen Anteil von 8,7 Prozent an der Bank und hat den übrigen Aktionären ein Übernahmeangebot gemacht, um die Bank vorübergehend in Staatsbesitz zu übernehmen. Das Gesamtrisiko für den Steuerzahler beziffert der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle auf 230 Milliarden Euro.

Am Freitag soll die erste Sitzung des Ausschusses stattfinden. Die FDP will unter anderem den früheren Vorstandschef der maroden Bank, Georg Funke, vorladen. Neben Funke sollen auch der Chef der Finanzaufsicht Bafin, Jochen Sanio, Bundesbankpräsident Axel Weber und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) Rede und Antwort stehen. (sp/Reuters/dpa)

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