Untersuchungsausschuss: VW ist sauber – nur der Diesel nicht

Die VW-Diesel-Affäre beschäftigt seit Donnerstag das deutsche Parlament. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags will in den kommenden Monaten die Hintergründe des Skandals um weltweit elf Millionen manipulierte Diesel-Fahrzeuge des VW-Konzerns aufklären. Dabei soll auch die Rolle der Bundesregierung beleuchtet werden. Möglicherweise werden sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) als Zeugen gehört. Seinen Abschlussbericht will der Ausschuss vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr vorlegen. Bis Ende März 2017 sollten deshalb alle Akten ausgewertet und alle Zeugen befragt worden sein, wie der Linken-Bundestagsabgeordnete und designierte Ausschussvorsitzende Herbert Behrens sagte.

Zufall oder Kalkül: Ausgerechnet am Donnerstag präsentierte sich Volkswagen als besonders umweltfreundliches Unternehmen – zumindest, was die Produktionsabläufe, den Energieverbrauch oder die Abfallvermeidung angeht. Schon Ende 2015, und damit drei Jahre vor dem ursprünglichen Ziel, hat es der Zwölf-Marken-Konzern nach eigenen Angaben geschafft, fünf zentrale Umweltkennziffern in Summe um 25 Prozent unter das Niveau von 2010 zu drücken. Zwar wurde noch mehr Wasser verbraucht und Lösungsmittel eingesetzt als geplant, dafür übertraf VW beim CO2-Ausstoß und der Abfallvermeidung seine Ziele. Beim Energieverbrauch lag man genau im Plan. Gerechnet wurde der Aufwand pro gebautem Auto.

VW hat seit 2010 mehr als 100 Millionen Euro eingespart

VW-Prozessoptimierer Peter Bosch ist zuversichtlich, dass das Sparen künftig an keine starren Grenzen stößt. „Die niedrig hängenden Früchte sind zwar inzwischen geerntet, aber auf der anderen Seite ist auch unsere längerfristige Pipeline so voll, dass wir wissen: Wir können die Umwelt immer weiter entlasten“, sagte Bosch der Deutschen Presse-Agentur. „Ökologie zahlt sich dann ganz oft auch ökonomisch aus.“ Laut Bosch hat das Umweltprogramm bei VW seit 2010 weit mehr als 100 Millionen Euro eingespart – mit Investitionen, die sich zum allergrößten Teil schon amortisiert haben. BMW sparte seit 2006 mit Ressourceneffizienz in der Produktion gut 158 Millionen Euro.

Daimler will beispielsweise den Energieverbrauch seiner Autosparte von 2015 bis 2022 um 25 Prozent herunterschrauben. Allein die Kosten für Umweltschutzanlagen des Konzerns beliefen sich zuletzt auf rund 100 Millionen Euro pro Jahr. 91 Prozent der Abfälle verwertet Daimler weiter, falls sie nicht gleich im Produktionsprozess vermieden werden können.

Die Glaubwürdigkeit der Automobilkonzerne hat wegen des Abgas-Skandals bei Volkswagen indes stark gelitten. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat sich unter anderem auch zum Ziel gesetzt, greifbare Konsequenzen aus der Affäre zu ziehen. „Das Ergebnis muss sein, dass Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Menschen endlich durchgesetzt werden und dass sich Verbraucher auf Herstellerangaben beim Autokauf verlassen können“, sagte der Linken-Politiker Behrens vor der ersten Sitzung des Gremiums. Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Mitverantwortung für Abgas-Manipulationen vor. „Die Autoindustrie konnte nur zum Täter werden, weil der Staat es ihr ermöglicht hat“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer.

Auch Top-Manager sollen vor den Ausschuss zitiert werden

Der von der Opposition beauftragte Ausschuss soll für die Zeit seit 2007 beleuchten, was die Bundesregierung in Bezug auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. Dabei geht es um Vorrichtungen zum Ein- und Ausschalten der Abgasreinigung bei Diesel-Fahrzeugen. Volkswagen setzte dafür eine illegale Software ein. Auch bei anderen Herstellern wurden auffällige Abgaswerte entdeckt, etwa in Zusammenhang mit bestimmten Temperaturen.

Je nach Erkenntnissen des Ausschusses könnten Top-Manager als Zeugen geladen werden. Sollte sich herausstellen, dass das Kanzleramt interveniert hat, könnte auch Regierungschefin Merkel vernommen werden. Krischer sagte: „Es ist organisiertes Staatsversagen, wenn Manager und Ingenieure sich darauf verlassen können, dass niemand mehr genau hinschaut.“ mit dpa