Wirtschaft : Unverfrorenes Pokern um den Irak

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Die Unverfrorenheit der Franzosen hat ihre Reize, doch manchmal übertreiben sie es. Die Rede ist von Staatspräsident Jacques Chirac und dem großzügigen und durchschaubar eigennützigen Vorschlag, die UNSanktionen gegen den Irak auszusetzen. Gleichzeitig schlugen die Franzosen vor, die Kontrolle der irakischen Öleinnahmen bei der UNO zu belassen. Die Sanktionen könnten dann erst aufgehoben werden, sobald das von Hans Blix und seinen UN-Waffeninspekteuren abgesegnet würde.

Sieh mal an. Wenigstens sind die Franzosen gewieftere Trickser als die Russen. „Wir lehnen eine Aufhebung der Sanktionen keineswegs ab. Vielmehr bestehen wir darauf, dass die Resolutionen des Sicherheitsrates umgesetzt werden“, erklärte der russische UN-Botschafter Sergei Lavrov. Die beiden Länder, die das meiste dazu taten, die Sanktionen gegen Saddam Husseins Diktatur zu untergraben, sind nun also aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus einig in dem Versuch, sie in irgendeiner Form im neuen freien Irak aufrechtzuerhalten, um ihre Ölverträge aus der Saddam-Ära abzusichern. Die Sanktionen sollten aufgehoben und nicht ausgesetzt werden. Die einzige bedeutsame Quelle für harte Währung – Öl – für ein befreites Volk als Daumenschraube zu benutzen, ist nicht gerade eine attraktive Position. Es gibt auch den starken juristischen Standpunkt, dass die Sanktionen schlicht für null und nichtig erklärt werden können, da sie gegen ein nicht mehr existierendes Regime verhängt wurden. Gleichzeitig ist die UN eifrig bemüht, ihre eigene Relevanz in einem Irak nach Saddam geltend zu machen und Hans Blix und seine Waffeninspekteure wieder ins Land zu bringen. Doch Blix hat seine Ablehnung des Krieges so oft klar gemacht, dass man mutmaßen kann, er habe ein starkes persönliches Interesse, die Waffen, die er zuvor schon nicht fand, auch jetzt nicht zu finden. Bei der Suche geht es aber noch viel mehr um zukünftige Sicherheit als um eine Rechtfertigung vergangener Positionen. Der Verbleib von Saddams Anthrax- und Botulin-Vorräten muss geklärt werden. Und die Entscheidung über Saddams Ölverträge sollte bei einer neuen irakischen Regierung liegen. Sobald das grundsätzlich geklärt ist, dürfte sich das Verhalten der Franzosen und Russen schnellstens bessern.

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