Urabstimmung : Neuer Ärztestreik steht bevor

Bei der Urabstimmung der Ärzte über Streiks an den kommunalen Krankenhäusern zeichnet sich nach Angaben des Marburger Bundes eine deutliche Mehrheit für einen Arbeitskampf ab.

Berlin/Frankfurt/Main - Das genaue Ergebnis der Urabstimmung soll am Samstag bekannt gegeben werden, wie ein Sprecher der Ärztegewerkschaft in Berlin sagte. Die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) behielt sich eine rechtliche Überprüfung des Abstimmungsverfahrens vor, weil ihrer Ansicht nach eine Manipulation der Abstimmungsformulare nicht ausgeschlossen wurde. Der Deutsche Städtetag warnte für den Fall eines Streiks vor Klinikschließungen.

Der Marburger Bund will in dem festgefahrenen Tarifkonflikt höhere Einkommen und einen arztspezifischen Tarifvertrag durchsetzen. Von dem Tarifstreit an den etwa 700 kommunalen Krankenhäusern sind rund 70.000 Ärzte betroffen; knapp 50.000 davon sind im Marburger Bund organisiert. Sollten sich mindestens 75 Prozent der Mitglieder für einen Streik aussprechen, könnte es bereits am Montag erste Arbeitsniederlegungen geben.

VKA-Sprecherin Svea Thümler nannte das Vorgehen des Marburger Bundes bei der Urabstimmung "rechtlich fragwürdig". Die Ärztegewerkschaft hatte ihrem Verbands-Organ "Marburger Bund Zeitung" für die Mitglieder einiger Landesverbände Postkarten zur Urabstimmung beigelegt. Zudem soll der Marburger Bund als Ersatz für verloren gegangene Postkarten im Internet ein entsprechendes frei zugängliches Fax-Formular bereit gestellt haben.

"Damit ist der Manipulation Tür und Tor geöffnet", kritisierte Thümler im Gespräch mit AFP. Einem Streik fehle somit die "demokratische Legitimation". Marburger-Bund-Sprecher Athanasios Drougias wies dies zurück: Bei der von Arbeitgebern erwogenen rechtlichen Überprüfung handele es sich um den "Griff nach dem letzten Strohhalm", um einen Streik zu verhindern.

Der Marburger-Bund-Vorsitzende Frank Ulrich Montgomery warnte die VKA vor einem "heißen Sommer" in den Krankenhäusern. Es sei ein "großer Fehler" der Arbeitgeber gewesen, in fünf Tarifrunden kein Angebot für einen originären Ärztetarif vorzulegen und statt dessen auf Grundlage des mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossenen Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) verhandeln zu wollen. "Kein Arzt wird jemals einen Tarifvertrag akzeptieren, der nicht vom Marburger Bund unterzeichnet wurde", betonte Montgomery. Er fügte hinzu, der Ärztestreik für bessere Arbeitsbedingungen sei "auch ein Streik für unsere Patienten, die Anspruch auf ausgeruhte und motivierte Ärzte haben".

Dagegen verwies der Städtetag darauf, dass die Hälfte aller kommunalen Krankenhäuser bereits jetzt rote Zahlen schreibe. "Für die angedrohten Kampfmaßnahmen der Ärzte können die Städte kein Verständnis aufbringen", erklärte Hauptgeschäftsführer Stephan Articus. "Sie sind durch nichts gerechtfertigt." Auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) forderte die Ärztegewerkschaft erneut auf, auf den Streik zu verzichten. Die Forderung nach mehr Gehalt für die Ärzte sei nicht finanzierbar und gehe zu Lasten des Pflegepersonals, sagte der Sprecher der Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen, Lothar Kratz, im "Westfalen-Blatt". (tso/AFP)

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