Wirtschaft: Urheberrecht: Mehr Geld für die Kreativen

Das Sandmännchen kennt jeder. Seit 40 Jahren flimmert der kleine Mann über deutsche Fernsehschirme und wird von den Gebührenzahlern dafür entlohnt. Doch damit nicht genug. Der Sandmann wird auch in der Spielzeugindustrie und multimedial - vom Video bis zu einem Internetauftritt - erfolgreich vermarktet. Der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg, die Plüschindustrie, Filmstudios und viele Unternehmen mehr verdienen mit dem Kinderstar Geld.

Verdient Gerhard Behrendt mit? Der Mann hat sich 1959 die Sandmännchenfigur einfallen lassen. Behrendt wurde dafür vom Fernsehen der DDR bezahlt. Dass er mit seiner Sandmännchen-Idee wohlhabend geworden ist, hat allerdings noch niemand gehört. Geht es nach Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD), dann hätte Behrendt jetzt die Chance dazu. Weitestgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit treibt die Ministerin ein Gesetz durch die Gremien, das die Rechte von Urhebern wie Behrendt in Zukunft verbessern soll. Ende Mai verabschiedete die Bundesregierung einen Gesetzentwurf. Am vergangenen Freitag befasste sich der Bundesrat mit dem Papier, und im Herbst, da sind sich Befürworter wie Kritiker einig, wird das Gesetz vom Bundestag verabschiedet.

Ob die Ministerin den Kreativen damit einen Gefallen tut, ist noch lange nicht klar. Denn das Gesetz - so löblich es im Ansatz auch sein mag - wird nach Meinung von Experten aus armen Schluckern in der Kunstszene keineswegs automatisch wohlhabende Leute machen. Im Gegenteil: Weil das vorliegende Gesetz zur Reform des Urhebervertragsrechts für viele Unternehmen kostentreibend wirken wird, werden sie bei der Zusammenarbeit mit Autoren, Übersetzern, Fotografen und Designern in Zukunft vorsichtiger sein. Während angestellte und namhafte Kreative potenziell besser gestellt werden, müssen in Zukunft Einsteiger und Selbstständige um ihre Aufträge fürchten. Gestärkt werden allenfalls Gewerkschaften wie Verdi und die Interessenverbände der Künstler.

Das bestehende Gesetz gibt es seit fast 40 Jahren. Wer einen Artikel für die Zeitung schreibt, ein Buch veröffentlichen will oder Fotos knipst, dem soll es die Chance geben, mit Verlagen oder Medienanstalten Verträge auszuhandeln, die sein Recht auf die Urheberschaft sichern. In der Praxis funktioniert hat das kaum. Schon in den siebziger Jahren gab es zahlreiche Initiativen, die eine Reform forderten. Ihre Kritik: Die selbstständigen Kreativen seien den großen Verlagen oder Fernsehanstalten rettungslos ausgeliefert. Während sie zumeist mit geringen Pauschalbeträgen für ihre Arbeit abgefunden wurden, verdienten sich die Unternehmen danach eine goldene Nase, mit der mehrfachen Ausstrahlung von Fernsehfilmen etwa oder dem Weiterverkauf von Fotos.

In der Tat ist das soziale Niveau der Arbeitnehmer und Selbstständigen in allen Branchen, die von der Kreativität der Urheber leben, so heterogen wie kaum sonst. Allein in den Kultur- und Medienberufen drängen nach Schätzungen der Münchner Volkswirtin Marlies Hummel seit rund zehn Jahren knapp 80 000 Menschen pro Jahr in den Markt. Nur ein kleiner Teil davon schafft den Sprung in die Festanstellung und wird durch Tarifvereinbarungen privilegiert. Die Selbstständigen hingegen ringen, anders als bei Rechtsanwälten oder Medizinern, deren Einnahmen durch standesrechtlich gesicherte Honorare vor preisdrückendem Wettbewerb geschützt werden, oft mit Dumpingangeboten um Aufträge. Immer in der Hoffnung, bekannt zu werden und den Sprung in die Medienelite zu schaffen. Die meisten freiberuflichen Journalisten, Übersetzer oder Autoren, meint die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, leben von Jahreseinkommen "unter 30 000 Mark" - und damit deutlich unter dem Schnitt der Angestellten.

Dass sich die Justizministerin kurz vor der Bundestagswahl damit schmücken will, diese wenig verdienenden Kreativen zu unterstützen, ist verständlich. Zumal technische Entwicklungen, etwa das Internet, den Unternehmen vielfältige Möglichkeiten eröffnet haben, Texte und Bilder global zu vermarkten, ohne die Autoren daran zwingend beteiligen zu müssen. Wenn künftig Urheber und Verwerter (nicht nur die Medienunternehmen) Verträge aushandeln, will Däubler-Gmelin, dass sie das "auf Augenhöhe" tun. Die ständige Kontrolle über ihr Werk soll es den Urhebern ab Frühjahr 2002 möglich machen, jederzeit von den Unternehmen Geld einfordern zu können, wenn sie glauben, dass sie für ihre Arbeit nicht den gerechten Lohn erhalten haben. Wenn etwa ein Fotograf bisher seine Fotos einer Agentur verkauft hat, so erhielt er dafür eine pauschale Summe und trat die Nutzungsrechte an den Fotos ab. Gelang es der Agentur, die Fotos später an ein Unternehmen zu verkaufen, dass die Motive durch geschickte Vermarktung berühmt machte, ging der Fotograf oft leer aus. In Zukunft kann dieser Fotograf von jedem Unternehmen, dass seine Werke veröffentlicht, fordern, dafür angemessen honoriert zu werden - unabhängig davon, wie viel Geld er einst von der Agentur erhalten hat. Auch Sandmännchen-Erfinder Behrendt könnte von Unternehmen, die mit Plüsch-Sandmännchen Geld verdienen, eine Beteiligung am Gewinn einfordern. Welche gravierenden Auswirkungen das auf die Unternehmen - die Verwerter - haben wird, ist bisher nur der Medienbranche bewusst. Seit Monaten intervenieren die Verlage und Fernsehanstalten im Justizministerium und prophezeien den wirtschaftlichen Untergang. Ihr Argument: Wenn jeder Urheber, auch die fest angestellten Journalisten und Fotografen, in Zukunft Rechtsanwälte damit beauftragen kann, zusätzliche Honorare auszuhandeln, wenn sein Werk etwa im Internet veröffentlicht oder aus Archiven weitergenutzt wird, dann droht eine Kostenlawine, deren Umfang noch niemand abschätzen kann. Man denke nur daran, was passiert, wenn der Erfinder der lila Milka-Kuh von der ARD Honorare dafür fordert, weil seine Kuh allabendlich im Werbeblock gezeigt wird und er sich von der Werbeagentur nicht gut genug bezahlt fühlt. Däubler-Gmelins Gesetz würde die ARD zur Verhandlung und letztlich zur Zahlung des Honororars zwingen. Den Schaden müsste sich die ARD vom Auftraggeber der Milka-Werbung ersetzen lassen - ein heilloses Durcheinander, dass Rechtsanwälte und Gerichte beschäftigen wird. Zumal niemand sagen kann, was "angemessene Bezahlung", die das neue Gesetz einfordert, überhaupt bedeuten soll.

Damit sich Urheber und Unternehmen in Zukunft nicht in jedem Einzelfall vor Gericht streiten müssen, verpflichtet Däubler-Gmelin Gewerkschaften und Verbände zu Tarifverhandlungen, bei denen am Ende "angemessene Preise" herauskommen sollen. Ganz abgesehen davon, dass die Verbände solche Verhandlungen nicht führen wollen und den einzelnen Unternehmen deshalb der Streit mit den Gewerkschaften ins Haus steht, ist zu befürchten, dass Tarifabschlüsse Mindestpreise wie in anderen Branchen hervorbringen werden. Kein Unternehmen würde dann einem jungen Schriftsteller noch eine Chance geben, sein Werk für weniger Geld zu veröffentlichen. Zu groß wäre die Furcht, dass sich der Schriftsteller später den "angemessenen Preis" einklagt. "Die im Boot sitzen, werden privilegiert", sagt der Kieler Professor Haimo Schack. "Wer durch niedrigere Entlohnung in den Markt will, wird per Gesetz ausgebootet."

Noch schlimmer: Das Gesetz ist mittelstandsfeindlich. Seit Wochen überprüfen alle großen Medienunternehmen ihre laufenden Verträge mit kleinen Agenturen - immer mit dem gleichen Ziel, nämlich der Preisreduzierung. Weil auf die Verlage das Risiko zukommt, dass sie von Fotografen oder Textern später verklagt werden, drücken sie die Preise für die Leistungen von Werbeagenturen und Nachrichtenvermittlern nach unten und verpflichten sie pauschal zur Übernahme von finanziellen Forderungen. Dass die zumeist kleinen Unternehmen dann ihrerseits die Honorare für Fotos und Artikel drücken werden, ist zu erwarten. Am Ende, so Schack, "schadet das Gesetz denen, die Hilfe bekommen sollten." Die global agierenden Unternehmen werden vergleichsweise glimpflich davon kommen.