Ursula Engelen-Kefer : "Merkel und Westerwelle werden vielen wehtun"

Die frühere DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer über ihren Wahlkampf in Bayern, die Gewerkschaften und die SPD.

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"Ich war immer in der Minderheit." Ursula Engelen-Kefer macht derzeit Wahlkampf in Bayern. -Foto: Thilo Rückeis

Frau Engelen-Kefer, wie geht’s dem DGB?



Ich hoffe gut. Zu der Spitze habe ich gelegentliche Kontakte, aber häufiger gibt es Treffen mit der Basis.

Hat sich Ihre Befürchtung bestätigt, dass nach Ihrem Ausscheiden die Sozialpolitik im DGB kein großes Gewicht mehr haben würde?

Die Mitgliedsgewerkschaften des DGB sind immer größer und einflussreicher geworden, dadurch ist das politische Gewicht des DGB, eben vor allem auch im Hinblick auf die Sozialpolitik, geschrumpft. Der DGB muss aufpassen, dass er genügend politische Kraft behält.

Ist Sozialpolitik kein großes Gewerkschaftsthema mehr?

Die Aufgabe des DGB war immer, auszugleichen zwischen den verschiedenen Interessen der Einzelgewerkschaften. Die großen sozialpolitischen Sündenfälle – Riesterrente und Hartz-IV-Gesetzgebung – waren ja auch möglich, weil die Gewerkschaften nicht stark genug zusammengestanden haben. In der Konsequenz hat der DGB an Kompetenz, Einfluss und Wertschätzung verloren. Ich habe bis zum Schluss hart darum gerungen, mir als sozialpolitische Stimme des DGB Gehör zu verschaffen und somit auch den DGB zu profilieren.

Und heute fehlt das Profil?

Es gab die Entscheidung, die Gewerkschaften stärker auf die Tarifpolitik zu konzentrieren. Auf diesem Gebiet hat aber der DGB keine eigene politische Durchsetzungskraft. Diese liegt vielmehr auf der sozialen Seite. Sehr zu Recht, denn hierbei geht es um den Ausgleich zwischen Stärkeren und Schwächeren in unserer Gesellschaft. Am Ende trifft die Sozialpolitik das Portemonnaie genauso wie die Tarifpolitik: Ständige Verschlechterungen der Leistungen beziehungsweise einseitige Erhöhung der finanziellen Belastungen für die Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungen fressen die Tariferhöhungen wieder auf.

Fehlt Ihnen der DGB?

Ich habe meine Arbeit immer sehr gerne gemacht und hatte hervorragende Mitarbeiter. Auch gab es jede Menge Möglichkeiten zur umfassenden und aktuellen Information, etwa in der Bundesagentur für Arbeit oder in der Renten- und Krankenversicherung. Heute muss ich mir alles mehr oder weniger mühselig selbst zusammensuchen.

Was haben Sie in den vergangenen Jahren gemacht gegen Verdruss und Langeweile?

Ich habe geschrieben. Sozialpolitische Artikel und zuletzt ein Buch. Den Vorstand der Bundesagentur habe ich ehrenamtlich in arbeitsmarktpolitischen Fragen beraten. Und in Schwerin und an der Berliner FU halte ich Vorlesungen zur Arbeitsmarktpolitik. Auch alles ehrenamtlich.

Warum sind Sie nicht zu Hause, kümmern sich um den Mann und gehen mit dem Hund spazieren, wie das viele Rentnerinnen tun?

Ich glaube nicht, dass man sein Leben völlig umstellen kann. Mein Mann, ein Journalist, wie auch ich arbeiten sehr gerne.

In Ihrem Buch schreiben Sie, wegen ihres Jobs an der Spitze der Bundesanstalt für Arbeit in den 80er Jahren hätten sie sechs Jahre keinen Sommerurlaub genommen. Waren Sie zu verbissen bei der Arbeit?

Dieser ungewöhnliche Arbeitseinsatz bei der BA war vielleicht auch motiviert durch Verärgerung gegenüber dem damaligen Präsidenten Heinrich Franke. Er versuchte alles, um mich intern und extern möglichst nicht in Erscheinung treten zu lassen. Von Natur aus bin ich wahrscheinlich manchmal sogar eher lethargisch und bei weitem nicht so ehrgeizig, wie manche glauben. Alles in allem habe ich mir immer viel Freiraum gelassen und nie 24 Stunden gearbeitet.

Das dachte ich.

Nein, nein, das kann ich überhaupt nicht. Wenn ich acht Stunden am Tag konzentriert arbeite, habe ich meistens genug. Ich gehe viel spazieren, sonst hätte ich doch die Strapazen all die Jahre gar nicht gesund überstanden.

Haben sich ihre Söhne nie beschwert über die Abwesenheit der Mutter?

Nein. Die sind eher unzufrieden über das, was ich politisch tue oder über Kompromisse, die unvermeidlich sind. Aber sie sind jung und deshalb in manchen Positionen viel schärfer als ich.

Von Ihrer Kandidatur in Bayern hat die Familie nicht abgeraten?

Nein, die haben mir zugeraten.

Ist es nicht schrecklich, in Bayern für die SPD Klinken zu putzen und dann mit 20 Prozent nach Hause geschickt zu werden?

Ich arbeite hart daran, dass es mehr als 20 Prozent sein werden. Und eine Minderheitenposition bin ich ja gewohnt. Viel schlimmer als der Wahlkampf in Bayern war die Zeit um 2002, als ich die Auseinandersetzung mit Schröder hatte. Da bin ich oft ganz gehässig angegriffen und als Totengräberin der Nation diffamiert worden. Meine Sekretärin bekam einmal eine tote Ratte ins Büro geschickt. Heute gibt es ganz gute Unterstützung im Wahlkampf. Vor allem die Menschen ab 50, die mich aus meiner Tätigkeit für die Gewerkschaften kennen, reagieren positiv.

Wie machen Sie Wahlkampf?

Ich fahre mit einem 20 Jahre alten VW-Bus durch den Wahlkreis, besuche Betriebe oder Krankenhäuser und stelle mich auf die Straße, etwa vor eine Bäckerei oder Metzgerei. Schwierig ist es manchmal mit der Mobilisierung der eigenen Leute, weil die Bayern ja einige Wahlen hinter sich haben. Das ist ein Problem.

Dass Sie mit Sicherheit nicht gewählt werden, ist kein Problem?

Es macht einfach großen Spaß, ich habe eine Menge davon und werde das bis zum Wahltag durchziehen. Diese Region Ingolstadt ist liebenswert. Allein die Feste: Jedes Wochenende gibt es Schützenfeste, Musikfeste, Feuerwehrfeste, Bürgerfeste, Fischerfeste. Teilweise nehme ich das mit meiner Videokamera auf und zeige das auf meiner Webseite.

Was brennt den Leuten auf den Nägeln?

Erstmal ist es schwer, sie überhaupt zum Reden zu bringen. Die Älteren nicken, wenn ich vor einer schwarz-gelben Regierung warne und den Gefahren für die Sozialsysteme, für die Rente und die Gesundheitsversorgung. Die Jüngeren sind oft ablehnend, werfen alle Parteien in einen Topf, und haben nicht vergessen, dass nach der letzten Wahl die Mehrwertsteuer erhöht wurde. Da gibt es großes Misstrauen gegen Union und SPD.

Die Wirtschaftskrise ist kein Thema?

Kaum. Wir haben dort Arbeitslosenquoten zwischen zwei und drei Prozent. Audi geht’s gut, Edeka und EADS auch. Die suchen alle Fachkräfte. Natürlich gibt es kleinere Betriebe, die in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, Kurzarbeit in Anspruch nehmen oder Insolvenz anmelden mussten.

Wie kommt Steinmeier an?

In Bayern gilt mehr als anderswo: „Mir san mir.“ Das erschwert die Profilierung auch von Frank-Walter Steinmeier. Die Leute interessieren sich für Steuern, für Rente, für die Pflegeversicherung. Der insgesamt sehr träge Wahlkampf ist auch Ergebnis der großen Koalition – und der cleveren Strategie von Angela Merkel. Die geht nach dem Motto vor: Am besten gar nichts tun, dann kann ich nichts falsch machen. So ist sie Bundeskanzlerin geworden und hat sie alle ihre Konkurrenten vor die Wand laufen lassen.

Lässt sich das im Wahlkampf nicht ausschlachten?

Die Leute interessiert das nicht sonderlich. Hier in Bayern machen die Menschen ihre Politik gewissermaßen selbst, indem sie durch das Engagement in Vereinen ihr Lebensumfeld stark mitgestalten.

Eine schwarz-gelbe Regierung wäre Ihrer Ansicht nach eine Katastrophe. Wie bringen Sie das den Wählern bei?

Ich sage ihnen, wie sich ihre Arbeits- und Lebensperspektiven mit Merkel und Westerwelle rapide verschlechtern würden.

Das Leipziger Programm der Union ist doch Geschichte, die Union immer sozialdemokratischer geworden.

Jetzt im Wahlkampf ist neoliberale Politik natürlich kein Thema, das hat Merkel 2005 gelernt. Aber nach der Wahl wird das wieder aus der Schublade gezogen. Weil sie ja keinen inhaltlichen Standort hat. Der Westerwelle hat das, und der wird sie beeinflussen.

Mit welchem Ergebnis?

Es wird um die Haushaltskonsolidierung gehen. Irgendwas in Sachen Steuersenkung werden sie machen müssen, weil sie das jetzt wie eine Monstranz vor sich hertragen. Um das zu finanzieren, muss man an die soziale Sicherung. Und das wird vielen Menschen wehtun. Ich sehe meine Aufgabe im Wahlkampf, dies immer wieder deutlich zu machen: Sparen bei der Gesundheit, höhere Eigenbeiträge und noch mehr kapitalgedeckte, private Vorsorge. Da gibt es für Frau Merkel doch überhaupt keine Haltelinie.

Ahnen die Leute, was kommt?

Teilweise. Aber die Union versucht das natürlich unter der Decke zu halten. Die SPD müsste das viel stärker ans Licht bringen und die Auseinandersetzung darüber führen.

Ihre Autobiografie trägt den Titel, „Kämpfen mit Herz und Verstand“. Was ist wichtiger?

Natürlich der Verstand. Je höher man kommt, desto schwieriger wird das Kämpfen, da muss man sehr strategisch vorgehen und unglaublich aufpassen. Dazu braucht man Verstand.

Das Gespräch führt Alfons Frese.


ZUR PERSON

DIE KARRIERE

Ursula Engelen-Kefer, 1943 in Prag geboren, studierte Volkswirtschaftlehre in Köln und arbeitete anschließend als Journalistin in New York. Mitte der 70er Jahre wechselte sie zum DGB, wo sie für internationale Sozialpolitik zuständig war. 1984 wurde Engelen-Kefer Vizepräsidentin der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg, anschließend, von 1990 bis 2006, war sie stellvertretende DGB-Chefin. 2006 wurde sie abgewählt, weil die großen Einzelgewerkschaften sie nicht mehr haben wollten.

DAS IMAGE

Engelen-Kefer setzte sich immer mit Elan für den Sozialstaat ein – und eckte damit vor allem bei den Protagonisten der Agendapolitik Gerhard Schröders an. Engelen-Kefer, selbst Sozialdemokratin und viele Jahre im SPD-Vorstand, wurde von Schröder als Quengelen-Kefer tituliert. Als SPD-Kandidatin tritt sie am 27. 9. in Ingolstadt an.

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