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Urteil aus Karlsruhe : Verfassungsgericht billigt Tarifeinheitsgesetz weitgehend

Das Gesetz legt fest, dass im Streitfall die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern die Tarifverträge abschließen darf. Das Bundesverfassungsgesetz fordert aber Nachbesserungen.

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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Baden-Württemberg) mit Susanne Baer (l-r), Ferdinand Kirchhof (Vorsitz), Michael Eichberger und Johannes Masing.
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe (Baden-Württemberg) mit Susanne Baer (l-r), Ferdinand Kirchhof...Foto: dpa

Das umstrittene Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend verfassungskonform. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Gesetz soll verhindern, dass kleine Gewerkschaften ganze Großbetriebe blockieren können. Das Bundesverfassungsgericht erklärte allerdings, der Gesetzgeber müsse den Schutz kleiner Berufsgewerkschaften nachbessern. Deren Interessen dürften "nicht einseitig vernachlässigt" werden. Zwei der acht Richter trugen das Urteil nicht mit und legten Sondervoten ein.

Letztlich bedeutet das Gesetz in seiner Urform: Im Konfliktfall zweier Gewerkschaften gelten die Tarife der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern. Welcher Verband die meisten Mitglieder hat, müssten letztlich wohl die Arbeitsgerichte entscheiden. Das Gesetz war von den großen Arbeitgebern, vielen, aber nicht allen Funktionären der traditionellen DGB-Gewerkschaften gewollt und schließlich von CDU und SPD im Bund durchgesetzt worden. Anlass für das zwei Jahre alte Gesetz war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 2010, das verschiedene Tarifverträge nebeneinander möglich machte. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte danach, man wolle zur einst üblichen Praxis „ein Betrieb - ein Tarifvertrag“. Allerdings hatten damals die Gewerkschaften im DGB schon deshalb eine Art Monopol, weil von ihnen in den meisten Betrieben bestimmte Berufsgruppen noch nicht abgewandt hatten.

Marburger Bund: Schließen weiter eigene Tarife in Krankenhäusern ab

Gegen das Gesetz geklagt hatte unter anderem der Marburger Bund (MB), die Gewerkschaft der Klinikärzte. Deren Mitglieder fühlten sich vor Jahren nicht mehr ausreichend von der DGB-Gewerkschaft Verdi vertreten und handelten eigene Tarife für Mediziner aus. Nun erklärte MB-Chef Rudolf Henke: "In seiner Urteilsbegründung folgt das Verfassungsgericht an entscheidenden Stellen unserer Argumentation. Schon jetzt steht fest: Das Gesetz zur Tarifeinheit wird nicht die Wirkung entfalten können, die sich seine Befürworter von ihm versprochen haben." Der Marburger Bund werde auch in Zukunft als eigenständige Gewerkschaft Tarifverträge mit Arbeitgebern im Gesundheitswesen vereinbaren.

Wer ist denn nun die größte Gewerkschaft?

Nicht nur in Krankenhäusern drohen dennoch Auseinandersetzungen - je nachdem, wie die Nachbesserungen, die das Bundesverfassungsgericht verlangt, aussehen. In einigen Kliniken ist der MB die mitgliederstärkste und im Sinne der Tarifeinheit bestimmende Gewerkschaft. Am Beispiel einer Klinik im Berliner Umland mit 650 Beschäftigten ließen sich die Folgen skizzieren: Von den 100 dort angestellten Ärzten sind knapp 70 Mitglieder des MB. Von den 500 Schwestern, Pflegern und Technikern gehören rund 60 zur DGB-Gewerkschaft Verdi. Beides sind in der Branche übliche Organisationsgrade - Ärzte treten Verbänden flächendeckend eher bei als Pflegekräfte. Der MB müsste nun die Erlaubnis bekommen, für die gesamte Belegschaft dieser Beispielklinik zu verhandeln. Was die Ärztegewerkschaft bislang gar nicht will.

Bei vielen Bahnunternehmen ist ebenfalls unklar, ob der DGB-Verband EVG oder die Lokführergewerkschaft GDL die größte Arbeitnehmervereinigung ist. Und auch bei der Lufthansa steht nicht fest, welche der drei aktiven Gewerkschaften – Ufo, Cockpit, Verdi – die meisten Mitglieder hat.

Befürchtet wird generell, dass letztlich die Arbeitsgerichte entscheiden, wer im Streitfall die entscheidende Gewerkschaft ist. In Berlin warnte Arbeitsstaatssekretär Alexander Fischer (Linke): „Es darf keinesfalls zur Regel werden, dass Arbeitsgerichte in die Rolle von Schiedsrichtern bei Tarifauseinandersetzungen gedrängt werden.“

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