Urteil des EuGH : Deutschland darf EU-Migranten Hartz IV verweigern

Ein Staat darf jobsuchenden EU-Bürgern die Sozialhilfe verweigern. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Kein Hartz-IV, aber Sozialhilfe? SPD-Politiker wollen EU-Ausländern die Leistungen einschränken.
Kein Hartz-IV, aber Sozialhilfe? SPD-Politiker wollen EU-Ausländern die Leistungen einschränken.Foto: dpa

Deutschland darf EU-Bürger, die in der Bundesrepublik noch gar nicht oder nur kurzzeitig gearbeitet haben, vom dauerhaften Bezug von Hartz-IV-Leistungen ausschließen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag entschieden. Die höchsten EU-Richter bestätigten damit die bisher in der Bundesrepublik geltende Regelung. Demnach können EU-Ausländer, die nach einer Berufstätigkeit von weniger als einem Jahr arbeitslos wurden, höchstens sechs Monate lang Hartz IV bekommen. (AZ: C-67/14)

Das Aufnahmeland muss keine Sozialleistungen zahlen

Wenn ein Migrant noch gar nicht gearbeitet habe, dürfe er zwar nicht ausgewiesen werden, sofern er sich ernsthaft um Arbeit bemühe, unterstrichen die EU-Richter. Das Aufnahmeland müsse ihm jedoch keine Sozialleistungen zahlen.

Anlass für die Klage war ein Fall aus Berlin

Geklagt hatte eine Frau, die in Bosnien geboren wurde und die schwedische Staatsangehörigkeit besitzt. Sie hatte in Deutschland weniger als ein Jahr gearbeitet und Arbeitslosengeld erhalten, wie im zweiten Sozialgesetzbuch verankert. Das zuständige Jobcenter Berlin-Neukölln stellte später die Zahlung ein. Dagegen klagte die Bosnierin.

Überschneidungen von Sozial- und Europäischem Recht sorgen für Verwirrung

Werden Unionsbürger innerhalb eines Jahres unfreiwillig arbeitslos, dürfen sie anschließend bis zu sechs Monate lang Sozialleistungen beziehen. Nach diesem Zeitraum allerdings werden sie von dieser Leistung ausgeschlossen. Im Falle der Bosnierin überschnitt sich dieser Leistungsausschluss mit einem Gleichbehandlungsanspruch. Da die Frau in die Bundesrepublik eingewandert war, stand sie unter dem Schutz des Europäischen Fürsorgeabkommens (EFA). Durch diese Überschneidung konnte das zuständige Jobcenter der Einwanderin die Leistungen streichen. (dpa, epd)




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