Urteil : Erleichterung nach Steuerurteil

Noch im Sommer schlugen Bund und Länder die Alarmglocken: Die Steuerrechtsprechung auf EU-Ebene könnte zu Einnahmeverlusten in Milliardenhöhe führen. Nach dem Grundsatzurteil des EU-Gerichtshofs zur Unternehmensbesteuerung herrscht Erleichterung.

Luxemburg/Berlin - Das Horror-Szenario ist nun wohl vom Tisch. Die Entscheidung der obersten EU-Richter zur grenzüberschreitenden Verlustanrechnung in Konzernen sei ein «weises» Urteil, lobte die SPD. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht die Gefahr von Milliarden-Verlusten für den Staat gebannt. Und Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) meinte: «Das Urteil hätte uns härter treffen können.»

Das grundsätzliche Problem ist damit aber noch nicht gelöst. Denn bisher gibt es in den 25 Mitgliedstaaten 25 verschiedene Systeme der Unternehmensbesteuerung mit sehr unterschiedlichen Sätzen. Selbst Versuche, zumindestens eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Erhebung von Unternehmensteuern zu finden, sind bisher gescheitert. Erschwerend ist, dass in der Steuerpolitik die EU-Staaten Gesetze einstimmig beschließen müssen. So sind mehr als 30 Verfahren zur Unternehmensbesteuerung anhängig, deren Auswirkungen auf die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten nach wie vor kaum absehbar sind.

Das trifft auch auf das jüngste EuGH-Urteil zu Marks & Spencer zu. Die britische Einzelhandelsgruppe hatte nach Verlusten in den 90er Jahren bei ihren ehemaligen Töchtern in Deutschland, Belgien und Frankreich 2001 ihre Tätigkeit in Kontinentaleuropa eingestellt. Die Verluste - es ging um 100 Millionen Pfund (145 Millionen Euro) - wollte sie bei der Steuer in England anrechnen, wo der Firmensitz der Muttergesellschaft ist. Das britische Recht lässt Verlustanrechnungen von Töchtern im Inland zu, nicht aber von solchen im Ausland.

Gegen die Vorgaben hat sich Marks & Spencer nun erfolgreich zur Wehr gesetzt. Der EuGH stellte fest, dass die britischen Regeln die Niederlassungsfreiheit beschränkten. Steuerliche Ungleichbehandlung von in- und ausländischen Töchtern behindere die Gründung von Tochterfirmen in Mitgliedstaaten. Dieses Argument dürfte insbesondere für die neuen EU-Partner im Osten von großem Interesse sein.

Angesichts der unterschiedlichen nationalen Steuerrechtslage halten die Richter Beschränkungen bei der grenzüberschreitenden Verlustanrechnung für zulässig. Diese müssten aber verhältnismäßig sein. Das heißt, ein Unternehmen muss auf jeden Fall seine Verlustanrechnung loswerden - im Zweifel am Sitz der Mutter, sollte diese nachweisen können, dass das Volumen der Verlustanrechnung am ausländischen Sitz der Tochter ausgeschöpft sei oder dort dazu keine rechtliche Möglichkeit bestehe. Verluste können also nicht doppelt abgezogen werden. Im Umkehrschluss heißt dies aber, dass Verluste einmal berücksichtigt werden müssen.

In der Vergangenheit hatten Bund und Länder den EU-Richtern häufig vorgeworfen, diese ließen in ihrer Rechtsprechung die Auswirkungen auf die Staatskassen unberücksichtigt. Es sei erkennbar, freute sich nun Faltlhauser, dass der EuGH den Interessen der EU-Staaten an der Sicherung des Steueraufkommens eine «gewichtige Bedeutung» beimesse. «Es dürfte deshalb auch Absicht der Luxemburger Richter entsprechen, dass die finanziellen Auswirkungen des Urteils auf Deutschland selbst bei einer Anpassung des deutschen Rechts begrenzt sein werden.»

Noch ist nicht richtig einzuschätzen, wie die nationalen Haushalte durch diese Grundsatzentscheidung belastet werden. Auch in Berlin wird nun geprüft und gerechnet. Vieles hängt auch davon ab, wie die Unternehmen mit der liberalisierten Verlustanrechnung umgehen. Doch eines wurde erneut offensichtlich: Die Harmonisierung der EU- Unternehmenssteuern ist dringend notwendig. Die Unsicherheiten, die mit EuGH-Urteilen auf die Haushalte zukommen, sind eher hausgemacht und nicht auf die Realitätsferne der Richter zurückzuführen. (Von Ruppert Mayr und André Stahl, dpa)

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