Urteil : Ex-Bundesbankchef erklagt sich mehr Pension

Sein Ruhegehalt von 8500 Euro war ihm nicht genug - Ernst Welteke wollte mehr. Der ehemalige Bundesbankpräsident ging vor Gericht und es lohnte sich: Jetzt bekommt Welteke monatlich zusätzlich rund 4500 Euro für seine frühere Tätigkeit als Landtagsabgeordneter.

Ernst Welteke
Ex-Bundesbankpräsident Ernst Welteke. -Foto: dpa

KasselEx-Bundesbankpräsident Ernst Welteke bekommt fast 5000 Euro mehr Pension. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sprach dem früheren SPD-Politiker am Dienstag diese Aufstockung seiner Pension zu. Damit dürfte der 65-Jährige, der als Bundesbankpräsident mit gut 23.100 Euro im Monat mehr als der Bundeskanzler verdient hatte, ein Ruhegehalt von mehr als 13.000 Euro bekommen. Ursprünglich hatte Welteke eine Pension von etwa 24.000 Euro angestrebt.

In erster Instanz hatte das Verwaltungsgericht Frankfurt im Dezember 2006 die Klage auf eine Abgeordnetenpension von knapp 4700 Euro monatlich abgewiesen. Welteke war von 1974 bis 1995 Landtagsabgeordneter in Hessen. Gleichzeitig verurteilten die Richter die Bundesbank, ihrem ehemaligen Präsidenten ein Ruhegehalt von etwa 8500 Euro monatlich zu zahlen.

Hessens höchste Verwaltungsrichter änderten jetzt beide Urteile. Das Land muss dem langjährigen Landtagsabgeordneten rückwirkend zum Mai 2004 knapp 72 Prozent der Grund-Diät zahlen. Welteke dürfte damit vom Land gut 4500 Euro pro Monat überwiesen bekommen. Die Pension der Bundesbank erhöhten die Richter jedoch nur um etwa 400 auf knapp 9000 Euro im Monat. Revision wurde für die beiden Urteile nicht zugelassen.

Welteke war 2004 nach einer Affäre um Gratisübernachtungen im Berliner Luxushotel Adlon als Bundesbankpräsident zurückgetreten. Seitdem stritt er um die Höhe seiner Pension. (ut/dpa)

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