Wirtschaft : Urteil gegen Vattenfall trifft Stromfirmen

Düsseldorf - Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Streit um die Netzentgelte dürfte für die Versorger teuer werden. Nach dem Erfolg im Verfahren gegen Vattenfall wird die Bundesnetzagentur auch an andere Stromunternehmen millionenschwere Rückforderungen stellen. Dabei geht es um den Zeitraum Ende 2005 bis Frühjahr 2007. Damals hatte die Bundesnetzagentur zum ersten Mal die Kosten geprüft, die Netzbetreiber Konkurrenten für die Nutzung der Leitungen in Rechnung stellen. Die Unternehmen mussten hierzu im November 2005 ihre Anträge einreichen.

Die neue Behörde brauchte dafür allerdings lange. Den ersten Bescheid verschickte sie Anfang Juni 2006 an Vattenfall, die letzten Schreiben gingen erst im zweiten Quartal 2007 raus. Nach Auffassung von Behördenchef Matthias Kurth, der die Anträge im Schnitt um 13 Prozent kürzen ließ, sollten die Bescheide zwar rückwirkend ab Antragsstellung gelten. Nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) nach einer Klage Vattenfalls dies für unzulässig erklärte, mussten die Netzbetreiber die umstrittenen Erlöse aber zunächst nicht bezahlen.

Der Bundesgerichtshof gab jetzt jedoch der Regulierungsbehörde recht. Sprengstoff birgt die Tatsache, dass der BGH das OLG im Streit um die Mehrerlöse in der Übergangszeit vor Zugang des Bescheids korrigierte. Allein Vattenfall muss in der nächsten Regulierungsrunde deshalb einen Abschlag von 50 Millionen Euro verkraften. Und die Bundesnetzagentur pocht jetzt darauf, dass sie sich auch in allen anderen Bescheiden vorbehalten hat, die Mehrerlöse aus der Übergangszeit wieder abzuschöpfen. Allein Marktführer Eon hat 600 Millionen Euro zurück gestellt. Ein Eon-Sprecher betonte, der Konzern müsse aber erst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten, um mögliche Folgen abschätzen zu können. juf (HB)

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