Urteil : Gericht kippt Post-Mindestlohn

Der Post-Mindestlohn ist rechtswidrig. Das hat in zweiter Instanz das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden. Die Arbeitgeber fordern nun, den Mindestlohn abzuschaffen. Doch Arbeitsminister Scholz (SPD) will sich noch nicht geschlagen geben.

BerlinDas Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Post-Mindestlohn für rechtswidrig erklärt. Damit unterlag Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) auch in zweiter Instanz gegen mehrere Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post. Sie bekamen zwar nicht alle in dem Verfahren recht. Doch unter dem Strich kam das Gericht zu dem Schluss, dass der 2007 zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag nicht für die gesamte Postbranche hätte allgemeinverbindlich erklärt werden dürfen. Er sah Mindestlöhne von acht bis 9,80 Euro für Briefzusteller vor.

Als Hauptgrund führte das Gericht an: Das Entsendegesetz erlaube lediglich, einen Tariflohn dann als Mindestlohn allgemeinverbindlich zu erklären, wenn die anderen Firmen der Branche tariflich nicht gebunden sind. Die klagenden Firmen hätten aber einen eigenständigen Tarifvertrag gehabt. Nicht gelten ließ das Gericht das Argument des Ministeriums, die neue Gewerkschaft GNBZ, die den konkurrierenden, billigeren Mindestlohnvertrag mit der Post-Konkurrenz abgeschlossen hatte, sei gar nicht tariffähig. Dies sei "nicht entscheidungserheblich".

Der Chef des Arbeitgeberverbands neue Brief- und Zustelldienste, Florian Gerster, forderte Arbeitsminister Scholz auf, aus dem Urteil Konsequenzen zu ziehen und den Post-Mindestlohn abzuschaffen. "Niemand kann wollen, dass noch mehr Arbeitsplätze bei den Briefdienstleistern verlorengehen", sagte er dem Handelsblatt. Er erwartet, dass das Urteil Konsequenzen für andere Branchen haben wird, bei denen über Mindestlöhne verhandelt wird. Auch der Vorsitzender der Monopolkommission, Justus Haucap, begrüßte das Urteil. Die Monopolkommission habe bereits vor einem Jahr in einem Sondergutachten dargelegt, dass der von der Deutschen Post und Verdi ausgehandelte Mindestlohn "nichts Anderes zum Ziel hat, als den Wettbewerb auf dem Post-Markt zu ersticken".

Bundesarbeitsminister Scholz kündigt Revision an

Der Arbeitsmarktexperte der CDU, Ralf Brauksiepe, sagte, das Urteil bestärke die Union in ihrer Auffassung, "dass wir keine Tarifverträge verdrängen wollen". Derzeit wird in der Koalition über Mindestlöhne für acht weitere Branchen beraten. Dagegen nannte ein Sprecher der Deutschen Post die Entscheidung unverständlich. Der Mindestlohn bleibe weiter nötig, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Arbeitsminister Scholz sieht das offenbar genauso. Er kündigte Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht an.

Aus formellen Gründen abgewiesen wurden die Klagen von einzelnen Briefdienstleistern gegen den Post-Mindestlohn, unter anderem die der Berliner Pin Mail AG. Ob die Lohnansprüche ihrer Arbeitnehmer nach dem Mindestlohn niveau rechtmäßig seien, müsse ein Arbeitsgericht klären, hieß es. Pin gehört, wie der Tagesspiegel und das Handelsblatt, zur Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. Pin-Chef Axel Stirl sprach von einem moralischen Sieg. "Der Arbeitsminister sollte nun die Rechtsverordnung zum Mindestlohn außer Kraft setzen und damit die Arbeitsplatzvernichtung stoppen." (pt/agr/HB/vis)

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