Urteil : Gericht stellt Post-Mindestlohn in Frage

Der Mindestlohn für Postzusteller darf nicht pauschal für die gesamte Branche gelten, sagt das Berliner Verwaltungsgericht. Das Arbeitsministerium gibt sich zwar kämpferisch - die Diskussion um den branchenweiten Lohn beginnt nun aber von Neuem.

Post Mindestlohn
Für die Konkurrenz zu hoch bezahlt? Ein Zusteller der Deutschen Post. -Foto: ddp

Die Anwendung des Post-Mindestlohnes auf die gesamte Branche der Briefdienstleistungen ist nach einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Mit der Entscheidung geben die Richter drei Klagen von Konkurrenten der Deutschen Post statt.

Die privaten Postdienste wie Pin und TNT argumentieren, dass durch einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn ihre Existenz gefährdet wird.

Das Bundesarbeitsministerium legt gegen das Urteil sofort Berufung ein. Die Mindestlohn-Verordnung bleibt nach Angaben eines Ministeriumssprechers trotz des Urteils in Kraft.

Seit Anfang des Jahres gilt bundesweit ein Mindestlohn für Briefzusteller von acht bis 9,80 Euro die Stunde. Der Mindestlohn war zwischen dem von der Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft Verdi ausgehandelt worden. Die Bundesregierung erklärte ihn dann für allgemeinverbindlich. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums betont, man halte die Entscheidung des Gerichts für falsch. Sie weiche sowohl von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als auch der des Bundesarbeitsgerichts ab.

Verdi: Urteil ist "völlig unverständlich"

Für Verdi ist das Urteil "völlig unverständlich". Damit werde der Versuch gestartet, das Entsendegesetz wertlos zu machen.

Die Gewerkschaft erwartet, dass die Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht kassiert wird.

Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste begrüßt den Richterspruch hingegen als "positives Signal für die Wettbewerbsfähigkeit". Die privaten Zusteller empfinden den Mindestlohn als zu hoch. Sie werfen der Deutschen Post vor, sich damit die private Konkurrenz vom Leib halten zu wollen, die nicht so hohe Löhne bezahlen könne.

Der Insolvenzverwalter der Pin-Holding, Bruno Kübler, lobte die Entscheidung ebenfalls. Die laufenden Gespräche mit drei Investoren, die ernsthaft an einer Übernahme der Pin-Gruppe interessiert seien, bekämen dadurch "neuen Schub".

Der Springer-Verlag als Mehrheitseigner hatte der Pin-Gruppe unmittelbar nach der Mindestlohn-Entscheidung im Dezember den Geldhahn zugedreht. Pin hat seitdem rund ein Viertel seiner etwa 11.500 Mitarbeiter entlassen. In den kommenden Wochen muss den Angaben zufolge ein Investor gefunden werden: Sonst seien auch die verbliebenen 8000 Arbeitsplätze in Gefahr. (sf/dpa)

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