Wirtschaft : Urteil: Infomatec-Anleger erhält Schadenersatz

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Hoffnung für enttäuschte Kleinanleger. Erstmals hat ein deutsches Gericht einem Kleinaktionär eines am Neuen Markt notierten Unternehmens Schadenersatz zugesprochen. Die Gründer des Multimedia-Unternehmens Infomatec AG, Gerhard Harlos und Alexander Häfele, müssen wegen falscher Ad-hoc-Mitteilungen 100 000 Mark Schadenersatz an Frank Planeck, Metzgermeister aus dem Ruhrgebiet, zahlen. Laut Landgericht Augsburg sind die Vorstandschefs persönlich dafür verantwortlich, dass in der Mitteilung vom Mai 1999 falsche Aussagen gemacht wurden. Ein vertraglich fixierter Mobilcom-Auftrag über neun Millionen Mark wurde in der Mitteilung als großer 55-Millionen-Coup deklariert. Knapp 100 000 Mark hatte Planeck für Aktien des Unternehmens daraufhin ausgegeben. Der Ausflug in die New-Economy-Welt kam ihm teuer zu stehen. Nach mehrfachen Korrekturen der Gewinn- und Umsatzprognosen sind seine Wertpapiere heute nur noch 1000 Mark wert, ein Verlust von 99 Prozent. "Das ist Betrug. Wenn ich einen Porsche kaufe, indem ein Käfer eingebaut ist, kann ich auch zum Händler gehen und das Geld zurückverlangen", sagt Planeck. Das Landgericht Augsburg gab ihm Recht, und schuf damit einen Präzedenzfall. Zum ersten Mal wurde einem Kleinanleger Schadenersatz zugesprochen. Den Aktionär treffe keine Schuld an den Verlusten, da er nach der Mitteilung zu Recht von einer Umsatzsteigerung ausgegangen war, sagte Richter Hans Gleich in der Urteilsbegründung. Anleger hätten nach der Auffassung seiner Kammer bei falschen Geschäftsinformationen sehr wohl Anspruch auf Schadenersatz. Der Anleger hat Anrecht auf den gesamten Kaufpreis der Aktien samt Zinsen, falls das Urteil nicht revidiert wird. Die Aktien muss er dann an das Unternehmen zurückgeben. Das Gericht verwies auf eine Vorschrift im Börsengesetz, die sogar Freiheitsstrafen für unrichtige Angaben zur Beeinflussung des Börsenkurses vorsieht. Damit revidierte das Landgericht Augsburg eine zuvor gefällte Entscheidung des Amtsgerichtes München, dass davon ausgegangen war, dass diese Vorschrift nicht dem Schutz des einzelnen Anliegers diene. "Wenn das Urteil Bestand hat, bedeutet das einen Dammbruch für das Verhältnis zwischen Kleinanleger und Vorstand", sagt Dr. Jörg Pluta, Mitglied der Geschäftsführung bei der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). "Die Vorstandsvorsitzenden müssten extreme Vorsicht bei jeglicher Informationspolitik walten lassen, um jedes Anzeichen einer unsicheren Mitteilung zu vermeiden", sagt Pluta. Eine aufkommende Hektik in der Branche schloss er allerdings aus. "Aufgrund der bisherigen Rechtssprechung halte ich es für unwahrscheinlich, dass das Urteil Bestand hat", sagte er dem Tagesspiegel. Rechtsanwalt Klaus Rotte, der das Urteil für Frank PLaneck erstritten hatte, zeigte sich höchst zufrieden. "Das ist ein großer Durchbruch für die Aktionäre", sagte er nach der Urteilsverkündung. Das Urteil erleichtere die rechtliche Argumentation der Anwälte auch in anderen Zivilprozessen von Anlegern wie etwa gegen den Münchner Medienkonzern EM.TV. Bisher sei umstritten gewesen, ob das Börsengesetz ein Schutzgesetz sei, dessen Verletzung einzelnen Anlegern gegenüber zum Schadenersatz verpflichte. "Diese Unklarheit ist hoffentlich jetzt ausgeräumt", sagt er. Er kündigte ausserdem weitere Klagen an. Rotte vertritt insgesamt 250 Infomatec-Anleger, die einen Schaden von rund zehn Millionen Mark geltend machen wollen. Außerdem vertritt er 600 Geschädigte von EM.TV mit einem Gesamtschadenvolumen von 25 Millionen Mark. Auf Gerhard Harlos und Alexander Häfele, den beiden Vorstandschefs von Infomatec, die mehrere Monate wegen Verdachts des Kursbetrugs in Untersuchungshaft gesessen hatten, kommen weitere schwere Wochen zu. Neben den Klagen der Anleger läuft ein Insolvenzverfahren des Unternehmens. Der ehemalige Liebling am Neuen Markt, die erfolgreichste Neuemission des Jahres 1998, steht kurz vor dem Abgrund. Doch die Anleger kämpfen, um nicht mitzugehen.

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