Wirtschaft : Urteil: Kleinaktionäre im Recht

Daniel Rhee-Piening

Rechtsanwalt Klaus Rotte, hat Recht. Das von ihm erstrittene Urteil, welches zwei Infomatec-Vorstandsmitglieder zu Schadenersatz gegenüber einem Kleinaktionär verpflichtet, könnte ein Durchbruch sein. Da gibt ein Unternehmen eine falsche Ad-hoc-Mitteilung heraus, und nun werden die dafür Verantwortlichen verpflichtet, den entstandenen Schaden wiedergutzumachen - eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Vorstände können künftig per Gerichtsbeschluss verpflichtet werden, mit ihren Kapitalgebern so zu verfahren, wie es sich eigentlich von selbst gehört. Und so überrascht vor allem, dass ein solches Urteil erst jetzt gefällt wurde. Aber Juristen denken bisweilen anders. Da geht es dann nicht mehr um gesunden Menschenverstand. Die Richter prüfen vielmehr, was der Gesetzgeber ursprünglich gemeint haben könnte. Und der hatte möglicherweise mehr die Börse als Ganzes und weniger den einzelnen Aktionär im Sinn. So sollte sich kein Aktionär zu früh über das Urteil freuen.

"Zwei Juristen drei Meinungen" - das lernt der Jurastudent. Die Entscheidung der nächsten Instanz ist offen. Und selbst, wenn dort das Urteil bestätigt werden sollte: der Nachweis, dass der Schaden direkt durch eine falsche Mitteilung enstanden ist, wird für den einzelnen Aktionär auch in Zukunft außerordentlich schwierig werden. Schließlich müssen die Forderungen aus einem Urteil auch vollstreckbar sein. Doch zunächst bleibt die Hoffnung, dass das Urteil zwar richtungsweisend aber die Ausnahme bleiben wird, weil es sich bei gewissen Machenschaften am Neuen Markt doch um Episoden der Geschichte handelt. Denn sollte solches Gebaren gegenüber den Anteilseigner Schule machen, dürften sich bald keine Kapitalgeber mehr finden. Dann wäre der Finanzplatz und wenig später auch der Wirtschaftsstandort Deutschland kaputt.

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