Urteil : Lotto darf private Anbieter nicht boykottieren

Im Streit um Annahmestellen privater Lottovermittler in Tankstellen und Kaufhäusern haben die staatlichen Lottogesellschaften vom Bundesgerichtshof teilweise Recht bekommen. Doch das Urteil könnte den Lotto- und Totoblock teuer kommen.

KarlsruheNach einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom Donnerstag liegt es in den Händen der Länder, gewerblichen Vermittlern wie Faber, Tipp 24 oder Jaxx die behördliche Erlaubnis zu versagen. Fehlt diese Erlaubnis, müssen die Lottogesellschaften mit solchen Vermittlern nicht kooperieren. Allerdings war ein Boykottaufruf des Deutsche Lotto- und Totoblocks (DLTB) rechtswidrig, mit dem dieser die Aktivitäten der Vermittler zur Einrichtung eigener Annahmestellen unterbinden wollte. (Az: KVR 54/07)

Jaxx sieht damit die Grundlage für Schadensersatzklagen gegen den DLTB gegeben. "Wir sind sehr zufrieden mit dem Richterspruch", sagte Jaxx-Vorstand Stefan Hänel. "Der uns aus dem Boykott und seinen Auswirkungen entstandene Schaden summiert sich mittlerweile auf einen deutlich siebenstelligen Betrag". Der DLTB-Rechtsausschuss hatte die Lottogesellschaften aufgefordert, Umsätze gewerblicher Unternehmen aus dem Vertrieb in Tankstellen und Kaufhäusern nicht anzunehmen. Eine solche "abgestimmte Verhaltensweise zum Nachteil der Spielvermittler" sei wettbewerbswidrig, befand der BGH. In diesem Punkt folgte der BGH dem Bundeskartellamt.

"Sachfremde Gründe" sind nicht zulässig

Allerdings bleibt den Lottogesellschaften der Länder die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit gewerblichen Vermittlern ohne Erlaubnis unbenommen. Nach dem seit Jahresanfang geltenden Glücksspiel- Staatsvertrag dürfen die Behörden gewerblichen Vermittlern eine Genehmigung verweigern, wenn dies dem Jugendschutz oder der Bekämpfung von Spielsucht dient. Laut BGH dürfen dabei aber keine "sachfremden Gründe" ins Spiel kommen - etwa die Erhöhung der Landeseinnahmen.

Friedhelm Repnik, Geschäftsführer der derzeit im Lottoblock federführenden Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, begrüßte die Entscheidung. "Der BGH hat nicht nur den Glücksspiel-Staatsvertrag bestätigt, sondern auch für Rechtssicherheit gesorgt. Damit steht fest, dass das föderale Glücksspielkonzept Bestand hat."

Zugleich beanstandete das Gericht eine Bestimmung im sogenannten Blockvertrag des DLTB, wonach die Gesellschaften nur im eigenen Land tätig werden dürfen. Die Lottogesellschaften dürften autonom entscheiden, ob sie ihren Vertrieb auf andere Länder ausdehnten. Dies gelte derzeit auch für den Internetvertrieb. Allerdings sind Lotterieangebote im Internet - die derzeit ohnehin nur noch von wenigen Lottogesellschaften angeboten werden - von 2009 an verboten. Ob dieses Verbot wirksam bleibt, darüber muss noch der Europäischen Gerichtshof in Luxemburg entscheiden. (sf/dpa/AFP)

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