Wirtschaft : URTEIL

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Behinderten kann Mietzuschuss

nicht einfach gekürzt werden

Behinderten Empfängern von Arbeitslosengeld II darf nicht einfach der Mietzuschuss gekürzt werden. Verlangt die Behörde einen Umzug in eine kleinere Wohnung, dann muss den Mietern genug Zeit bleiben, eine geeignete Unterkunft zu finden. Auf ein entsprechendes Urteil des Sozialgerichts Gießen macht der Deutsche Anwaltverein in Berlin aufmerksam (Az.: S 25 AS 509/05 ER).

In dem zu entscheidenden Fall hatte die Sozialverwaltung einer allein erziehenden blinden Mutter von zwei Kindern die Zuschüsse für die Miete gekürzt. Die Frau klagte mit der Begründung, sie könne so schnell keine kleinere Bleibe für sich und ihre Kinder finden. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie sich bereits bei einigen Wohnungsbaugesellschaften als wohnungssuchend gemeldet.

Die Gießener Sozialrichter gaben der Frau Recht: Sie habe vorerst weiter ein Recht auf Zahlung des Mietzuschusses für die bisherige größere Wohnung, müsse sich allerdings auch weiterhin um eine kostengünstigere Unterkunft bemühen und dies außerdem entsprechend dokumentieren. dpa

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