URTEILE : URTEILE

Barzahlung keine Pflicht

Fordert ein Vermieter einen eingezogenen Mieter auf, die Kaution in Höhe von drei Monatsmieten bar zu zahlen, so braucht der Mieter dem nicht zu folgen. Er kann stattdessen fordern, dass der Vermieter ihm ein „insolvenzfestes“ Konto nennt, auf dem er die Kaution „getrennt von seinem Vermögen“ anlegen wird. Kündigt der Vermieter den Mietvertrag, weil er kein Konto benennt und stattdessen auf Barzahlung beharrt, so ist dieser Rauswurf unwirksam. (Bundesgerichtshof, VIII ZR 98/10)

Grundsteuer „später“ bezahlen

Hauseigentümer können die Grundsteuer auch noch Jahre später nachfordern, wenn die Mieter diese Nebenkosten laut Mietvertrag zu zahlen haben. Das gelte in den Fällen, in denen die Gemeinde rückwirkend die Kommunalabgabe erhöht. Und das selbst dann, wenn der Mieter längst ausgezogen ist. Zwar können Vermieter laut Gesetz Nachforderungen nur binnen zwölf Monaten stellen. Diese Frist gilt aber nur, wenn sie die verspätete Abrechnung zu vertreten haben. (Landgericht Rostock,AZ: 1 S 200/08)

Minarett stört nicht

Der Bau eines Minaretts neben einer Moschee verletzt keine „Nachbar schützenden baurechtlichen Vorschriften“. Hier wurde vom Gericht gegen einen Anwohner entschieden, der die geplante Erweiterung als „rücksichtslos“ empfand. Das Minarett sei mit der ausdrücklichen Auflage genehmigt worden, dass es nicht zum Gebetsaufruf genutzt werden dürfe und der Einbau einer Lautsprecheranlage ebenfalls nicht erlaubt sei. Eine solche Anlage störe nicht. (Verwaltungsgericht Minden, AZ: 9 K 981/09) büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben