URTEILE : URTEILE

Mietminderung

Ist beim Bezug einer Wohnung schon absehbar, dass ein neben dem Grundstück befindlicher Bauplatz mit einem Haus bestückt werden könnte, so darf der Mieter die Miete nicht mindern, wenn es tatsächlich dazu kommt und er durch den Baulärm stark belästigt wird. Dies auch dann, wenn erst Jahre nach dem Einzug gebaut wird. Das Landgericht Berlin gab deshalb dem Vermieter recht, der normalerweise bei – unvorhergesehenem – Baulärm durchaus mit einer Mietminderung einverstanden sein muss. (AZ: 62 S 328/07)

Mieterhöhung

Will der Vermieter von Zimmern – etwa an Studenten – die Miete für eines der Zimmer erhöhen, weil nahezu identische Zimmer in derselben Wohnung bereits eine höhere Miete einbringen, so kann der Mieter dies beanstanden. Ein Vermieter ließ sich darauf nicht ein, verlor aber vor dem Amtsgericht Köln. Begründung: Der Vermieter dürfe als „Vergleichsmiete“ nicht die von ihm an unterschiedliche Parteien vermieteten Räume, sondern müsse wenigstens drei andere vergleichbare Wohnungen benennen. (AZ: 203 C 33/09)

Nachbarrecht

Ein Hauseigentümer kann vom Nachbarn eine Entschädigung verlangen, wenn er durch „übermäßige Einwirkungen“ durch Laub unzumutbar belastet wird, so das Oberlandesgericht Karlsruhe. Das gelte hingegen nicht, wenn Eicheln und Blätter herüberfallen, doch auf die Pflege des Grundstücks davon insgesamt nur ein Achtel entfällt. „Wer die mit dem Wohnen im Grünen verbundenen Annehmlichkeiten nutzt, muss bis zu einem gewissen Grad die damit verbundenen Nachteile in Kauf nehmen.“ (AZ: 6 U 185/07) büs

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