URTEILE : URTEILE

Wohnungskündigung

Bittet ein Mieter seinen Vermieter, seine Wohnung ganz unterzuvermieten, und wird ihm dies ohne Grund abgelehnt, so kann er trotz Bindung an eine längere Mietdauer mit dreimonatiger Kündigungsfrist ausziehen. Dies gilt nicht, wenn es dem Mieter nicht möglich war, die Wohnung anderen zu überlassen. Hier wurden die Eltern als Untermieter angeboten. Aber die hatten „zu keinem Zeitpunkt die Absicht gehabt, in die Wohnung ihres Kindes zu ziehen“. Der BGH lehnte die Kündigung ab. (AZ: VIII ZR 294/08)

Eigentumswohnung I

Das Amtsgericht Koblenz hat entschieden, dass die Redezeit von Wohnungseigentümern auf Eigentümerversammlungen auf fünf Minuten pro Tagesordnungspunkt und Eigentümer begrenzt werden darf. Das gelte jedenfalls dann, wenn den Veranstaltern der Versammlungen „überlange Sitzungen“ drohen. Eine Redeordnung für die Zusammenkunft sei also rechtmäßig. Der Redeschwall Einzelner dürfe beschränkt werden, lange Beiträge gingen zulasten der anderen Eigentümer. (AZ: 133 C 3201/09)

Eigentumswohnung II

Auch für Eigentumswohnungen gilt die Regel, dass die im Kaufvertrag angegebene Wohnfläche nicht um mehr als 10 Prozent nach unten abweichen, andernfalls der Kaufpreis nachträglich gesenkt werden darf. Das Landgericht Nürnberg-Fürth urteilte so. Ein saniertes Altbau-Apartment war für 115 000 Euro verkauft worden. Die angegebene Wohnfläche betrug aber wegen eines falsch bemessenen Spitzbodens nur 40 statt 54 qm. Der Verkäufer musste den Kaufpreis reduzieren. (AZ: 12 O 4999/09) büs

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