URTEILE : URTEILE

Wohngebäudeversicherung I

Verlässt eine Mieterin ihre Wohnung und schaltet eine von zuvor drei „aktiven“ Herdplatten nicht ab, ist ihr Verhalten nicht zwingend als „fahrlässig“ einzustufen, wenn die Küche in Brand gerät und auch das Gebäude beschädigt wird. Das Vergessen des einen Topfes stelle ein „Augenblicksversagen“ dar, das den „Vorwurf eines unentschuldbaren Fehlverhaltens nicht rechtfertige. Die Gebäudeversicherung des Eigentümers könne die Frau nicht in Regress nehmen. (OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: 10 U 88/09)

Wohngebäudeversicherung II

Hat der Vertreter einer Versicherung einen Hauseigentümer bei der Ermittlung des Hauswertes – und damit der Versicherungssumme – falsch beraten, darf sie ihm nach einem Wasserschaden keine Unterversicherung unterstellen und muss voll leisten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht: Die Versicherung hat „in Bezug auf die Angaben zum Versicherungswert angesichts der Schwierigkeit der Wertermittlung eine gesteigerte Beratungspflicht“, die vom Vertreter nicht erfüllt worden sei. (AZ: 13 U 34/07)

Wohnungsbesichtigung

Steht im Mietvertrag, dass der Vermieter die Wohnung „während der üblichen Tageszeit“ und „werktags bis 19 Uhr“ besichtigen darf, kann sich der Mieter nicht dagegen sperren, wenn der Eigentümer alle vier Wochen sonnabends zwischen 11 und 12 Uhr mit potenziellen Käufern kommt. Die besondere Situation des Verkaufsentschlusses rechtfertige die regelmäßigen Termine – vorausgesetzt, sie wurden schriftlich und mit ausreichend Zeitvorlauf angekündigt. (OLG Frankfurt am Main, AZ: 24 U 242/08) büs

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