URTEILE : URTEILE

Heizungsausfall

Fällt bei einer Mieterin bei Frost die Gas-Etagenheizung aus und kann sie ihren Vermieter nicht erreichen, darf sie selbst Handwerker bestellen und den Rechnungsbetrag (hier 611 Euro) vom Vermieter verlangen. Das Amtsgericht Münster sah in dem Handeln der Mieterin die „Beseitigung einer Notsituation zur Wiederherstellung der Mietsache“, zumal sich der Vorfall an einem Sonnabend ereignete. Allerdings dürften nicht zugleich zusätzliche Wartungsarbeiten erledigt werden. (AZ: 4 C 2725/09)

Falsches Baujahr

Wer eine alte Immobilie kauft, muss vom Makler über das Baujahr korrekt informiert werden. Insbesondere bei einem Altbau ist die Angabe der Jahreszahl von Bedeutung. Stellt sich heraus, dass die Angabe im Exposé des Maklers um 21 Jahre danebenliegt (hier ging es um ein Haus, bei dem 1950 angegeben, tatsächlich aber 1929 korrekt war), muss der Verkäufer den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung rückgängig machen – auch wenn er das exakte Baujahr selbst nicht gekannt hat. (OLG Hamm, AZ: 22 U 127/09)

Betriebskosten-Nachberechnung

Der Bundesgerichtshof hat Vermietern erlaubt, eine Korrektur der bereits versandten Betriebskostenabrechnung nachzureichen, wenn sie zum Beispiel einen umlegbaren Posten übersehen hatten. Geschieht dies ebenfalls noch binnen eines Jahres seit der vorherigen Abrechnung, so können sie die Nachzahlung verlangen. Mieter können also erst nach Ablauf der Jahresfrist sicher sein, in welchem Umfang sie für das Vorjahr gegebenenfalls Betriebskosten aufzuwenden haben. (AZ: VIII ZR 296/09) büs

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