URTEILE : URTEILE

Betriebskosten

Schickt ein Vermieter die Nebenkostenabrechnung für das Vorjahr so spät, dass sein Mieter erst nach Ablauf von zwölf Monaten seit der vorherigen Abrechnungsperiode darüber verfügen kann, so darf er zwar eine Nachzahlung verlangen; der Mieter kann, muss sie aber nicht mehr begleichen. Das gilt auch dann, wenn der Brief per Einschreiben versandt und, weil der Mieter nicht anzutreffen war, in dessen Briefkasten deponiert wurde. Das Risiko zu später Zustellung trage der Vermieter. (LG Berlin, AZ: 63 S 681/09)

Zu viele Tiere

Hält ein Ehepaar auf seinem Grundstück sieben bis acht Pferde sowie im Wohnhaus bis zu sechs Afghanen-Hunde, so kann sich das Paar nicht gegen eine behördliche Anordnung wehren, die die Anzahl der Tiere beschränkt. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht bestätigte die Reduzierung der Zahl der Tiere auf zwei Hunde und vier Pferde. Das gelte vor allem dann, wenn der Hof in einem Wohngebiet liege und die Nachbarn sich über Lärm- und Geruchsbelästigungen beschweren. (AZ: 1 ME 233/08)

Eigenbedarf

Erhält ein Mieter eine Eigenbedarfskündigung und stellt sich heraus, dass die an sich berechtigte Kündigung einen formellen Fehler hat, so kann der Mieter anschließend nicht die Kosten für einen Rechtsanwalt ersetzt verlangen, die ihm zur Abwehr der ersten, fehlerhaften Kündigung entstanden sind. Im konkreten Fall vor dem Bundesgerichtshof verlangte der Mieter 700 Euro Schadenersatz – zu Unrecht. Der Mieter hätte zunächst selbst dem Vermieter die Grenzen aufzeigen können. (AZ: VIII ZR 9/10) büs

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