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Eigenbedarfskündigung

Bilden zwei Wohnungseigentümer eine Personen- oder Kapitalgesellschaft und will einer der beiden in die Wohnung einziehen, so rechtfertigt das keine Eigenbedarfskündigung. Mieter sind vor dieser Art der Kündigung sicher, wenn ihr Vermieter eine solche Gesellschaft ist, entschied der Bundesgerichtshof. Dass ein Mitglied einer GbR – also einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts – wegen Eigenbedarfs kündigt, hatte der BGH allerdings für rechtens erklärt. (AZ: VIII ZR 210/10) büs

Betriebskosten

Ein Vermieter kann die Kosten für das Fällen eines Baumes nicht als Betriebskosten auf seine Mieter umlegen.

Es handele sich dabei nicht um regelmäßige „ordentliche“ Gartenpflege, so das Amtsgericht Berlin-Schöneberg. Im Gegensatz zu den Aufwendungen für Schneiden oder Ausästen von Bäumen fielen solche Arbeiten nur in großen Abständen an. Allerdings dürfe der Vermieter zum Beispiel Kosten für eine Tankreinigung durchaus umlegen – auch wenn dies nur alle paar Jahre nötig sei. (AZ: 106 C 110/09) büs

Mietminderung

Gerät ein Mieter gegenüber dem für ihn zuständigen Stromversorger in Zahlungsrückstand und wird ihm daraufhin die Elektrizität abgeschaltet, darf er deshalb nicht die Miete mindern (hier geschehen in Höhe von 50 Prozent). Der Bundesgerichtshof bestätigte zwar die Auffassung des Mieters, dass die „Gebrauchstauglichkeit“ der Wohnung beeinträchtigt gewesen sei. Der Mangel sei jedoch seiner eigenen Sphäre zuzurechnen. Nicht der Vermieter, sondern er selbst sei der Vertragspartner. (AZ: VIII ZR 113/10) büs