URTEILE : URTEILE

Wohnungskündigung I

Mieter müssen marode Wohnungen räumen, wenn sie nicht mehr wirtschaftlich saniert werden können. Dann ist eine „Verwertungskündigung“ gerechtfertigt. Im konkreten Fall ging es um einen letzten verbliebenen Mieter, der sich gegen die Kündigung gewehrt hatte. Der Eigentümer darf den – vor 80 Jahren errichteten – sanierungsbedürftigen Wohnblock abreißen und neu bauen. Das gelte insbesondere dann, wenn sieben Wohnungen im Haus bereits leer stünden, so der Bundesgerichtshof. (AZ: VIII ZR 155/10)

Wohnungskündigung II

Kündigt ein Ehepaar seine Mietwohnung, weil es das Schnarchen des Nachbarn nicht ertragen kann, so hat es keinen Anspruch gegen den Vermieter auf Schadenersatz wegen „arglistiger Täuschung“. Hier wollten die Eheleute 8500 Euro für Umzugskosten und drei Monatsmieten zurückhaben, weil der Vermieter eine „ruhige Wohnlage“ zugesagt hatte. Das Amtsgericht Bonn: In einem Mehrparteienhaus können nicht alle Geräusche ausgeschlossen sein. (AZ: 6 C 598/08)

Wohnungskündigung III

Wird ein Grundstück verkauft, so hat der neue Eigentümer erst dann das Recht, Mietern (zum Beispiel wegen Eigenbedarfs) zu kündigen, wenn er in das Grundbuch eingetragen wurde. Hier ging es darum, dass der neue Vermieter seinem bevollmächtigten Rechtsanwalt am 2. Mai die Vollmacht erteilt hatte, das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Ins Grundbuch wurde er aber erst am 8. Mai eingetragen, so dass die Vollmacht vom 2. Mai gar nicht wirksam werden konnte. (LG Flensburg, 1 T 50/07) büs

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