URTEILE : URTEILE

Mieterhöhung

Ein Vermieter hat nicht die Pflicht, einen Brief, mit dem er eine Mieterhöhung ankündigt, eigenhändig zu unterschreiben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein solches Mieterhöhungsverlangen auch dann „formgültig und damit wirksam“ wird, wenn es den Vermerk enthält: „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.“ Auch damit sei die Bedingung der Schriftform erfüllt, eine zusätzliche Unterschrift sei deshalb nur Förmelei. (AZ: VIII ZR 300/09)

Eigentumswohnung

Eine Vereinbarung der Eigentümer einer Wohnungseigentumsanlage, Heizkosten künftig ausschließlich nach Verbrauch (und nicht mehr nach einem Schlüssel 70:30 Verbrauch/Wohneinheiten) abzurechnen, kann durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Das hier in der Gemeinschaftsordnung vorgesehene Quorum von drei Vierteln aller Stimmen musste nicht erreicht sein, da die Änderung des Verteilungsschlüssels „nicht zu einer groben Benachteiligung einzelner Eigentümer“ führte. (BGH, AZ:, V ZR 221/09)

Nachbarrecht

Ärgert sich ein Hauseigentümer darüber, dass Äste von Nachbars Baum in seinen Garten ragen, so darf er nicht zur Säge greifen und den Baum stutzen. Zwar könne er grundsätzlich zur Selbsthilfe schreiten – allerdings nur dann, wenn er zuvor den Nachbarn aufgefordert hat, die störenden Äste innerhalb einer angemessenen Frist zu entfernen, und der nicht reagiert, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Sogar ein Bußgeld kann auferlegt werden, wenn der Baum unter Schutz steht. (AZ: 3 Ss OWi 494/07) büs

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