URTEILE : URTEILE

Schönheitsreparaturen

Verlangt ein Vermieter von einem ausziehenden Mieter Schönheitsreparaturen, obwohl dieser nach neuerer Rechtsprechung nicht mehr dazu verpflichtet ist, so hat er die Anwaltskosten zu tragen, die dem Mieter entstanden sind, um den Ersatzanspruch abzuwehren. Vor dem Landgericht Berlin ging es um 11 500 Euro, die der Mieter zahlen sollte. Weil die Klausel im Vertrag aber tatsächlich unzulässig „starr“ war, konnte er sich gegen den sturen Vermieter durchsetzen. (LG Berlin, AZ: 67 S 460/09)

Untervermietung

Nimmt ein Mieter einen Untermieter auf, ohne den Vermieter vorher um Erlaubnis gefragt zu haben, so kann ihm grundsätzlich gekündigt werden. Das gilt auch dann, wenn im Prinzip nichts gegen den Untermieter einzuwenden ist. Aber: Hat der Mieter eine Erlaubnis zur Untervermietung rechtzeitig erbeten, so ist eine auf die fehlende Erlaubnis gestützte Kündigung rechtsmissbräuchlich – wenn der Vermieter zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet gewesen wäre. (BGH, AZ: VIII ZR 74/10)

Mietminderung

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Füttern von Vögeln „sozialadäquat“ und weit verbreitet sei. Dadurch würde die Grenze des vertragsgemäßen Gebrauchs einer Wohnung nicht überschritten, Vogelkot auf Balkon und Terrasse sei nicht zu vermeiden. Deshalb handele es sich auch nicht um einen „vertragswidrigen“ Zustand, der zu einer Mietminderung berechtigt – es sei denn, es komme zu unzumutbaren Zuständen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen. (LG Berlin, AZ: 65 S 540/09) büs

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