URTEILE : URTEILE

Unfallversicherung I

Ein Student, der seinen Eltern während der Ferien bei Umbauarbeiten am Haus geholfen hat (30 Stunden), ist nicht wie ein Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert. Verletzt er sich am Fingergelenk, muss die Landesunfallkasse nicht leisten. Denn „aufgrund der konkreten sozialen Beziehung“, so das Hessische Landessozialgericht, handele es sich bei der „Kind- Eltern-Hilfe“ um einen geradezu selbstverständlichen Hilfsdienst. Ein Fremder hätte vermutlich versichert geholfen. (Hessisches LSG, L 3 U 90/09)

Unfallversicherung II

Stürzt ein Pensionär bei der Dachrinnenrenovierung seines Nachbarn in den Tod, darf die gesetzliche Unfallversicherung der Witwe nicht die Witwenrente verweigern. Denn gesetzlich unfallversichert ist auch, wer „beschäftigungsähnlich“ handelt, so das Bayerische Landessozialgericht. Das Haftungsrisiko sei dem „nutznießenden Unternehmen“ zuzurechnen. Der Gestürzte habe als Fachmann entsprechend dem Willen des Nachbarn Malerarbeiten von wirtschaftlichem Wert erbracht. (AZ: L 3 U 255/10)

Eigenbedarf

Hat ein Vermieter einem Mieter wegen Eigenbedarfs gekündigt und geschah dies zu Unrecht, so hat er damit nicht das Recht verwirkt, Jahre später mit derselben Begründung noch einmal das Mietverhältnis beenden zu wollen. Das Argument des Mieters, mit der gerichtlichen Abweisung der ersten Kündigung sei der Grund „Eigenbedarf“ verbraucht, zog vor dem Bundesgerichtshof nicht. Denn die Verhältnisse könnten sich seit der erfolglosen Kündigung geändert haben. (BGH, VIII ZR 62/08) büs

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