URTEILE : URTEILE

Wohngeld I

Wer einen Wohnwagen zu seinem wechselnden „Wohnsitz“ erklärt hat, kann trotz geringen Einkommens kein Wohngeld beanspruchen. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Ein Wohnwagen sei „von seiner ursprünglichen Zweckbestimmung her“ nicht zum dauerhaften Wohnen gedacht, so dass ihm die für die Zahlung von Wohngeld erforderliche „Wohnraumeigenschaft“ fehle. Er könne zwar ortsfest installiert werden. Ist das aber nicht der Fall, gibt es kein Pardon. (AZ: 2 K 1082/10)

Wohngeld II

Wohngeld darf an sich nicht gepfändet werden, damit der Zweck dieser Sozialleistung – die wirtschaftliche Sicherung angemessenen Wohnens – „durch Zugriff Dritter nicht vereitelt wird und der Mieter das Wohngeld zur Zahlung der Miete verwenden kann“. Eine gesetzliche Ausnahme ist aber die Pfändung eines Vermieters wegen Mietrückständen – damit das Wohngeld nicht beim säumigen Mieter zweckwidrig verbraucht wird, sondern dem Vermieter zur Verfügung steht. (LG Mönchengladbach, AZ: 5 T 77/09)

„Wohngeld“ III

Ein Wohnungseigentümer, der mit den Wohngeldzahlungen in Verzug ist, darf deshalb nicht von der Eigentümerversammlung ausgeschlossen werden. Zwar lasse das Gesetz den Eigentümern „weitestgehend freie Hand, wie sie ihre Verhältnisse untereinander regeln“. Doch ende die Gestaltungsfreiheit dort, wo „die personenrechtliche Gemeinschaftsstellung der Wohnungseigentümer ausgehöhlt und in den Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte eingegriffen wird“. (BGH, AZ: V ZR 60/10) büs

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