URTEILE : URTEILE

Gartenrecht I

Ist einem Mieter per Vertrag ein Garten überlassen worden, muss er diesen regelmäßig pflegen. Das Amtsgericht Hamburg-Barmbek: Dabei reicht es, wenn der Mieter in den Monaten April bis Oktober den Rasen zweimal im Monat mäht und einmal pro Jahr Hecken und Sträucher beschneidet. Ferner müsse er Beete und Wege von Unkraut befreien. Verweigert er die Arbeit und ignoriert er auch Mahnungen seines Vermieters, so kann der Eigentümer Schadenersatz gegen den Mieter geltend machen. (AZ: 812 C 82/08)

Gartenrecht II

Hat ein Wohnungseigentümer ein Sondernutzungsrecht am gemeinsamen Garten, benötigt er im Grundsatz die Zustimmung aller Eigentümer, wenn er auf „seinem“ Stück Rasen ein sechs Quadratmeter großes Kaninchengehege für seine Kinder errichten will. Denn es handele sich im Prinzip um eine „genehmigungspflichtige bauliche Veränderung“, so das Oberlandesgericht Köln. Allerdings muss der Stall nicht abgerissen werden, wenn das Gehege nur ein Prozent der gesamten Gartenfläche ausmacht. (AZ: 16 Wx 58/05) büs

Lärmende Mieter

Vermieter müssen gegen lärmende Mieter vorgehen. Wie sie das tun, bleibt jedoch ihnen überlassen, entschied das Landgericht Berlin. Daher könnten Mitmieter keinen Schadenersatz verlangen. Im verhandelten Fall hatte sich ein Mieter wiederholt über seinen Nachbarn beschwert. Der Vermieter mahnte den Lärmenden mehrmals ab – ohne Erfolg. Der klagende Mieter setzte dem Vermieter eine Frist, zog jedoch aus, bevor der Mangel beseitigt war und verlangte Schadenersatz. (Az.: 65 S 89/10) dpa

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