URTEILE : URTEILE

Mieterhöhung

Auch wenn ein Haus als „lärmbelastet“ eingestuft ist, weil es direkt an einer viel befahrenen Straße liegt, ist das nicht automatisch ein Grund für einen Mieter, gegen eine geplante Mieterhöhung anzugehen. Ergibt sich bei einer Ortsbesichtigung durch den Richter, dass die Wohnung in einem ruhigen Seitenflügel liegt, so kann der Vermieter die Erhöhung durchsetzen – vorausgesetzt, die sonstigen Bedingungen sind eingehalten, etwa mit Blick auf die örtliche Vergleichsmiete. (AmG Berlin-Tiergarten, 3 C 70/10)

Betriebskosten I

Kann ein Mieter wegen Mängeln in seiner Wohnung die Miete mindern, so braucht er sich nicht darauf zu beschränken, die üblichen Zahlungen zu reduzieren. Mit demselben Prozentsatz darf er auch die Betriebskostenvorauszahlungen einbehalten. Das heißt: Bemessungsgrundlage einer Mietminderung ist stets die Bruttomiete, also Miete plus Nebenkosten. Und der Vermieter hat bei der Jahresabrechnung der Betriebskosten den Minderungssatz für den entsprechenden Zeitraum zu berücksichtigen. (BGH, VIII ZR 223/10)

Betriebskosten II

Hat ein Vermieter zwar innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Zwölfmonatsfrist die Betriebskostenabrechnung erstellt, dabei aber einen offensichtlichen Fehler gemacht (hier, indem er als Mieter-Vorauszahlung 2640 Euro statt der tatsächlich geleisteten 1895 Euro angesetzt hatte), so darf er dies auch noch nach Ablauf der Frist korrigieren. Begründung: Der Mieter hätte den falschen Ansatz sehen – und ihn korrigieren müssen. Da er es hier nicht tat, muss der Mieter nun 532 Euro nachzahlen. (BGH, VIII ZR 133/10) büs

0 Kommentare

Neuester Kommentar