URTEILE : URTEILE

Eigentumswohnung I

In Wohnungseigentumsanlagen sind „die Lasten gemeinschaftlichen Eigentums“ im Regelfall nach dem Verhältnis der Anteile der einzelnen Wohnungseigentümer zu tragen. Abweichend davon können unter anderem die Betriebskosten des gemeinschaftlichen Eigentums durch Stimmenmehrheit in der Eigentümerversammlung nach einem anderen Maßstab verteilt werden. In diesem Fall bestätigte der Bundesgerichtshof, dass in Zukunft nach Wohneinheiten, nicht nach Größe abgerechnet wird. (BGH, V ZR 162/10)

Eigentumswohnung II

Ist in einer Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft geregelt, dass das Eigentum „zu Wohnzwecken und zur Ausübung einer freiberuflichen Tätigkeit benutzt“ werden darf, soweit es behördlich zulässig ist, so ist es einem Eigentümer erlaubt, eine „Digital-Druckerei“ zu betreiben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf: Bei den heutigen Bedingungen des Wirtschaftens lässt sich nicht mehr behaupten, dass jedes Gewerbe „schlechthin mehr stört als jede freiberufliche Tätigkeit“. (AZ: 3 Wx 40/07)

Eigentumswohnung III

Der Käufer eine Eigentumswohnung kann keine Auskünfte über Baumängel vom Verkäufer verlangen, wenn es Gerichtsakten über die Verfahren zwischen dem Voreigentümer und der am Bau beteiligten Dachdeckerfirma gibt. Hat der Verkäufer zugesichert, dass ihm verborgene Mängel nicht bekannt seien, und wurde eine Haftung wegen Sachmängeln ausgeschlossen, so kann sich der neue Eigentümer nicht am ehemaligen schadlos halten, wenn Feuchtigkeitsflecken auftreten. (LG Coburg, 23 O 435/10)büs

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