URTEILE : URTEILE

Wohnungskündigung

Wohnt ein Vermieter mit einem Mieter im selben Haus, so hat er ein Sonderkündigungsrecht (mit einer um drei Monate verlängerten Kündigungsfrist), was ihm erlaubt, auch „grundlos“ das Mietverhältnis aufzulösen. Dies gilt aber nur für den Fall, dass sich insgesamt nur zwei Wohnungen in dem Haus befinden. Unschädlich ist es aus Vermietersicht, dass sich außer den beiden Wohnungen ein dritter Bereich befindet, der vom Vermieter gewerblich genutzt wird (hier als Wäscherei). (BGH, VIII ZR 307/07)

Betriebskosten

Vermieter dürfen ihren Mietern die Betriebskostenabrechnung für den vorhergehenden Abrechnungszeitraum binnen zwölf Monaten zustellen und Nachberechnungen vornehmen. Hat sich ein Vermieter verrechnet und korrigiert er die Abrechnung, so darf er zuvor aufgelistete Gutschriften korrigieren – unterstellt, er tut dies in der Zwölfmonatsfrist. Hat er umlagefähige Abrechnungsposten selbst verspätet erhalten, so darf auch nach Ablauf der zwölf Monate nachberechnet werden. (BGH, VIII ZR 269/09)

Mieterhöhung

Will ein Vermieter einem in einer „ Sozialwohnung“ lebenden Mieter die Miete erhöhen, so genügt es, dass er detailliert mitteilt, aus welchen (Kosten-)Gründen dies geschehen soll und wie hoch der zusätzliche Aufwand auf die Mietwohnung entfällt. Er ist nicht verpflichtet, in seine Benachrichtigung auch den Teil der in dem Komplex nicht zu Wohnzwecken genutzten Wirtschaftseinheit einzubeziehen. Hier wurde die Erhöhung mit dem Wegfall einer Wohnungsbauförderung begründet. (BGH, VIII ZR 199/10) büs

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