URTEILE : URTEILE

Spüle mitgebracht

Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung durchsetzen, wenn die Miete dem örtlichen Mietspiegel entspricht, sie in den letzten zwölf Monaten unverändert war und die Kappungsgrenze eingehalten wurde. Bedingung 2: Die ortsübliche Vergleichsmiete für Wohnungen vergleichbarer Größe und Ausstattung wurde eingehalten. Ein Mieter, der Spüle und Herd selbst einbauen wollte, kann nicht verlangen, dass sich die Miete an einer Küche ohne solche Geräte ausrichtet. (AmG Berlin-Köpenick, 10 C 177/07)

Fenster schließen

Eine Frau, die in der Nähe einer Zitadelle wohnt, kann nicht verhindern, dass darin in den Sommermonaten 22 Freiluftkonzerte stattfinden. Sind den Veranstaltern Auflagen zu den Dezibelwerten gemacht worden, so dürfen die Konzerte „wegen der kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung“ stattfinden. Hier hatte sich das Gericht selbst ein „Hör-Bild“ gemacht und stellte fest, dass bei geschlossenem Fenster „keine störenden Geräusche irgendwelcher Art wahrgenommen werden können“. (VwG Berlin, 10 K 175/09)

Überzahlte Kaution

Hat ein Mieter bei Beginn des Mietverhältnisses seinem Vermieter irrtümlich als Kaution mehr als drei Monatsmieten überwiesen, so kann er den überzahlten Betrag nur innerhalb von drei Jahren zurückverlangen. Der Bundesgerichtshof hat die im Mietrecht geltende Regel bestätigt, dass auch für diesen Fall die dreijährige Verjährungsfrist anzusetzen ist. Das bedeutet: Der Vermieter kann den zu Unrecht empfangenen Betrag zurückzahlen – er muss es aber nicht. (BGH, VIII ZR 91/10) büs

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