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Gasleitungen

Lässt ein Vermieter die Gasleitungen in den von ihm vermieteten Wohnungen alle zwei Jahre auf Dichtigkeit prüfen, so darf er die Kosten dafür seinen Mietern nicht per Betriebskostenabrechnung auferlegen. Die Aufwendungen für die Prüfung von Gasleitungen sind zwar grundsätzlich umlagefähig. Nach den „Technischen Regeln für Gas-Installationen“ sind Gasleitungen alle zwölf Jahre auf Dichtigkeit zu prüfen. Die wesentlich häufigere Prüfung verstößt gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit. (AmG Köln, AZ: 223 C 260/07)

Graffiti

Das Landgericht Berlin hat entschieden, Farbschmierereien im Treppenhaus eines Mietshauses seien kein Mietmangel. Demnach bestehe für Mieter kein Anspruch darauf, dass der Vermieter Graffiti entfernt. Eine Ausnahme gelte nur dann, wenn die Räume zu repräsentativen Zwecken gemietet wurden. Hier scheiterte ein Mieter, weil im Vertrag keine „besondere Beschaffenheit des Treppenhauses" vereinbart worden war. Dass die Graffiti beim Einzug noch nicht da waren, sei unerheblich. (LG Berlin, AZ: 63 S 619/09)

Feuerwehreinsatz

Wird ein Auto bei einem Feuerwehreinsatz beschädigt, so kann der Halter des Fahrzeuges grundsätzlich keinen Anspruch auf Schadenersatz verlangen. In dem Fall wurde das Auto eines Mannes deswegen durch die Feuerwehrmänner beschädigt, weil sie Dachziegel schnell entfernen mussten (die sie einfach „runterfallen ließen“), um Menschen aus dem Dachstuhl vor den Flammen zu befreien. Schäden am Auto müssten dabei hingenommen werden. (OLG Rostock, AZ: 5 U 139/09) Wolfgang Büser

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