URTEILE : URTEILE

Müll I



Ein Mieter darf die Betriebskostenabrechnung nicht mit der Begründung beanstanden, der Betriebskostenspiegel des Deutschen Mieterbundes sehe für die Position „Müllabfuhr“ einen erheblich geringeren Betrag vor. Der Bundesgerichtshof meint, dass die Zahlen wegen regionaler Unterschiede keine Aussagekraft für Einzelfälle haben. Hier hatten Mieter ständig Restmüll in die gelbe Tonne geworfen; die kostenlose gelbe wurde durch die kostenpflichtige Restmüll-Tonne ersetzt. (AZ: VIII ZR 340/10)

Müll II

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat die Bestimmung einer Gemeindesatzung für unwirksam erklärt, die für die Müllbeseitigung eine Jahresgrundgebühr für ein „Restabfallgefäß“ plus eine Gebühr für mindestens zehn Entleerungen pro Jahr auch für kleine Haushalte vorsehe – unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Tonne. Damit würden keine „wirksamen Anreize zur Erreichung und Förderung der Kreislaufwirtschaft und damit der Reduzierung des Restabfallvolumens geschaffen“. (AZ: 1 A 7/11)

Müll III

Das Wertstoff-Sammelsystem wird von den Bürgern akzeptiert. Deshalb liegt es nahe, dass (Glas-)Container „auch in der Nähe von Haushalten aufgestellt werden“. Anwohner müssten den sich daraus ergebenden Lärm hinnehmen, so das Oberverwaltungsgericht Rheinland- Pfalz. Es ergäben sich „keine unzumutbaren und gesundheitsschädlichen Belastungen“. Ein Hausbesitzer konnte sich nicht durchsetzen, obwohl die Entsorger auch außerhalb der vorgeschriebenen Zeiten kamen. (AZ: 8 A 10357/10) büs

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