URTEILE : URTEILE

Wohnungserbe

Stirbt der Eigentümer einer Wohnung und liefern die Stadtwerke weiterhin Gas dorthin, so können sie einen der (hier: 4) Erben darauf verklagen, die zuletzt nicht mehr bezahlten Rechnungen für die Energieversorgung auszugleichen (hier ging es um 4.900 €). Der Erbe dürfe von den Stadtwerken in die Verantwortung genommen werden. Denn die Erbengemeinschaft „als Ganzes“ könne nicht verklagt werden, weil sie keine „eigene Rechtspersönlichkeit“ darstelle, so das Amtsgericht München. (AZ: 231 C 12827/09)

„Ruhige Lage“

Auch wenn grundsätzlich das Ziel zu verfolgen ist, dass Kinder und Jugendliche „eine Ballspielmöglichkeit zur Verfügung haben“, muss ein „Multifunktionsfeld“ wieder beseitigt werden, wenn es die Nachbarn unzumutbar in ihrer Ruhe stört. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes sah das bei einem Bolzplatz gegeben, der von einer Holzbande umrandet war und stählerne Fußballtore hatte, wodurch auch bei „bestimmungsgemäßem Gebrauch“ eine extreme Lärmintensität ausging. (AZ: 2 A 246/10)

Schadenersatz

Haben Vermieter gegen einen Mieter Anspruch auf Schadenersatz, so verjährt dieser Anspruch innerhalb von sechs Monaten. Diese Frist verlängert sich auf drei Jahre, wenn es um einen Ersatzanspruch einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter eines Eigentümers der Anlage geht. Der Bundesgerichtshof hält die kurze Verjährungsfrist für unmaßgeblich, da es sich nicht um unmittelbare Ansprüche eines Vermieters gegen einen Mieter handelt. (AZ: VIII ZR 349/10) büs

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