URTEILE : URTEILE

Nachbarrecht I



Die Anwohnerin eines Spielplatzes muss die Nutzung des Areals durch Kinder akzeptieren. Werde der Spielplatz tagsüber „bestimmungsgemäß genutzt“, also von spielenden Kindern, habe die Kommune keinen Grund, ihn zu schließen, meinte der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Wolle sich die Frau in erster Linie gegen die „missbräuchliche Nutzung“ des Ortes in den Abend- und Nachtstunden durch Jugendliche wehren, müsse sie dies mit polizei- oder ordnungsrechtlichen Mitteln tun. (AZ: VGH, 9 A 125/11)

Nachbarrecht II

Schäden, die durch einen „Überwuchs“ von Nachbarbäumen oder -sträuchern verursacht wurden, sind zunächst in einem Schlichtungsverfahren zu klären, nicht sofort durch Klage vor dem Amtsgericht. Das entschied eben ein solches – nämlich das Amtsgericht München – in einem Fall, in dem es um einen Holzlattenzaun auf der Grenze zwischen zwei Grundstücken ging. Querlatten hatten sich verschoben, weil eine Kiefer ins Nachbargrundstück „eingedrungen“ war. (AZ: 173 C 33578/10)

Nachbarrecht III

Zwar kann ein Grundstückseigentümer vom Nachbarn eine Entschädigung verlangen, wenn er durch „übermäßige Einwirkungen“ – etwa Laub – unzumutbar belastet wird. Das gilt aber nicht, wenn die Eicheln, Blätter und Äste nur auf einen kleinen Teil des Grundstücks fallen (hier machte dessen Pflege ein Achtel der Pflege des gesamten Gartens aus). Wer die mit dem Wohnen im Grünen verbundenen Annehmlichkeiten genieße, müsse auch gewisse Nachteile in Kauf nehmen. (OLG Karlsruhe, AZ: 6 U 185/07) büs

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