URTEILE : URTEILE

Eigentumswohnung I

Wohnungseigentümer, die mit Vorkommnissen in der Anlage nicht einverstanden sind, dürfen ihren Unmut nicht auf Plakaten in den Fenstern ihrer Wohnung Luft verschaffen. (Hier lauteten die Texte unter anderem „Baupfusch“, „ Mafia“, „Heuschrecke“.) Das Amtsgericht Erfurt bestätigte die Reaktion der übrigen Eigentümer, die beschlossen hatten, dass „an Türen und Fenstern keine Plakate, Spruchbänder, Transparente etc.“ mit Meinungsäußerungen angebracht werden dürfen. (AZ: 5 C 69/09)

Eigentumswohnung II

Zwar ist bei vielen Eigentümergemeinschaften geregelt, dass eine Wohnung nur mit Zustimmung der übrigen Eigentümer verkauft werden darf. Das gelte jedoch nicht, wenn der Eigentümer beabsichtige, seine Wohnung zu verschenken, so das Kammergericht Berlin. Im konkreten Fall schenkte ein Vater seine Wohnung seinem Sohn. Die Gemeinschaft war nicht einverstanden – und verlor. Eine Schenkung sei keine „rechtsgeschäftliche entgeltliche Veräußerung unter Lebenden“. (AZ: 1 W 97/10)

Eigentumswohnung III

Eine Eigentümerversammlung hat nicht das Recht zu beschließen, dass in den zur Wohnanlage gehörenden Einheiten Rauchmelder in vorgegebenen Zimmern zu installieren sind. Im konkreten Fall vor dem Amtsgericht Hamburg-Wandsbek sollten Rauchmelder für Schlafzimmer, Flure und Kinderzimmer vorgeschrieben werden – durften es aber nicht. Rauchwarnmelder gehörten zum Sondereigentum und dienten – im Gegensatz zu Brandmeldern – nicht dem Schutz der Gemeinschaft. (AZ: 740 C 31/10) büs

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