URTEILE : URTEILE

Tierhaltung

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist berechtigt zu beschließen, dass in der Anlage künftig keine Hunde und Katzen mehr gehalten werden dürfen – mit Ausnahme der Eigentümer, die im Zeitpunkt des Beschlusses bereits über solche Tiere verfügen. Ein solcher Beschluss ist weder sittenwidrig, noch greift er „in den dinglichen Kernbereich des Wohnungseigentums ein“. Ob ein generelles Verbot einer Haustierhaltung mit Mehrheit beschlossen werden könnte, blieb hier offen. (OLG Frankfurt am Main, 20 W 500/08)

Parkprobleme

Stellt eine Frau ihren Wagen immer wieder vor der Garage des Nachbarn ab, so kann sie sich auch dann nicht dagegen wehren, dies unterlassen zu müssen, wenn sie angibt, die Zufahrtsstraße sei auch für sie da und „halt so eng“. Könne sie ihr Auto auch woanders abstellen, ohne ihren Nachbarn zu beeinträchtigen, so müsse sie das tun und notfalls „ein paar Schritte gehen“. Sie dürfe von ihrem Nachbarn nicht verlangen, bei ihr zu klingeln, wenn er sein Auto nutzen wolle... (AmG München, 241 C 7703/09)

Hausratversicherung

Hat ein Hausratversicherter einen Wasserschaden erlitten, so ist es seine Angelegenheit, wen er mit der Schadenbeseitigung beauftragt. Stellt jedoch der Regulierungsbeauftragte der Versicherung kurz nach Beginn der Instandsetzungsarbeiten fest, dass der Bodenaufbau nicht fachgerecht ausgeführt wurde, so kann der Versicherte den Auftrag an das betreffende Unternehmen stornieren und ihn an eine von der Versicherung empfohlene Firma vergeben. (Schleswig-Holsteinisches OLG, 6 U 70/10) büs

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